Frage von Ralph K. • 08.11.2023
Antwort ausstehend von Nadine Gersberg SPD
für die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Hessen gibt es keinen sachlichen Grund.
Hessen hat sich bewusst gegen die optionale pauschale Beihilfe entschieden, da diese sich für die Betroffenen in der Regel als nachteilig und für den Landeshaushalt als belastend erweist.
Die Frage nach dem Umgang mit der AfD und einem möglichen Verbot treibt uns GRÜNE im Hessischen Landtag natürlich ebenfalls um.