Hallo, prüfen sie ein AfD Verbot und regen sie dazu an? Wenn nicht, warum nicht?

Sehr geehrter Herr N.

vielen Dank für Ihre Frage. Die Frage nach dem Umgang mit der AfD und einem möglichen Verbot treibt uns GRÜNE im Hessischen Landtag natürlich ebenfalls um. Ich will deshalb gerne darauf eingehen.

Die AfD wurde nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft und ihre Aktivitäten werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Auf dieser Basis kann dann entschieden werden, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Ein Parteiverbotsverfahren ist allerdings, wie Sie wissen, in einer Demokratie das letzte Mittel, und die Hürden für ein Parteiverbot sind deshalb entsprechend hoch. Ein gescheiterter Antrag auf ein Parteiverbot wäre Wasser auf die Mühlen der AfD. Daher will dieser Schritt sehr gut überlegt werden.

Was wir gleichwohl tun können und tun müssen, ist, uns den Inhalten dieser Partei klar entgegenzustellen. Denn eine Demokratie kann, wie wir aus leidvoller Erfahrung wissen, schnell bröckeln. Deshalb vertreten wir: Keine Macht den Parteien, die unsere Demokratie verachten. Denn was wir gerade erleben, ist bereits mehr als „Wehret den Anfängen!“. Wir sind deshalb alle gefordert – Politiker*innen sowie Bürger*innen. Und wenn wir den Feinden unserer Demokratie gemeinsam entschlossen entgegentreten, wird sich die Frage nach der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vielleicht sogar erübrigen.

Mit freundlichen Grüßen

Vanessa Gronemann