Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Boris Rhein
Antwort von Boris Rhein
CDU
• 14.02.2023

Die Erweiterung der Hilfen auch auf andere Heizquellen als Strom und Gas wurde im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Derzeit werden die Einzelheiten zwischen Bund und Ländern noch verhandelt und das genaue Verfahren für die Härtefallregelung wird derzeit noch erarbeitet. Die Gelder sind vom Bund bisher noch nicht freigegeben.

Portrait von Martina Feldmayer
Antwort von Martina Feldmayer
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.01.2023

Der Entwurf des Klimagesetzes ist auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung im Januar. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags könnte es im Januar beschlossen werden.

Portrait von Priska Hinz
Antwort von Priska Hinz
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.04.2023

Mir liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Probleme mit belasteter Gülle aus den Niederlanden, die Sie schildern, tatsächlich so auftreten.

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