Frage von Renate O. • 28.07.2019
Antwort ausstehend von Birgit Heitland CDU
(...) in unserer Region zur Abschaffung Steuererhöhungen erwogen werden, insbesondere bei der Grundsteuer, so dürfte das bei einigen Kommunen immer noch nicht ausreichen. Nicht alle dürften aus eigener Kraft die Beiträge komplett abschaffen können, womit ein Flickenteppich mit hohem Ungerechtigkeitsgefühl und Druck auf die örtlich Verantwortlichen entstünde. Für den Fall dieses Szenarios habe ich mich in Beratungen für den Blick auf finanzschwache Kommunen und Sondermaßnahmen zur Unterstützung ausgesprochen. (...)
(...) Danke für Ihre Anfrage. Ihr Anliegen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesrepublik. Gerne gebe ich Ihnen die Kontaktdaten des zuständigen Grünen (...)