Frage an Daniel May von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr May,
zu den u.g. Aussagen des hessischen Antisemitismusbeauftragten (ASB) Uwe Becker habe diese Fragen:
1. Alle drei Zitate stehen im Widerspruch zur Nahostpolitik der Bundesregierung. Hat nach Ihrer Meinung der ASB Hessens ein Mandat sich zu nahostpolitischen Fragen zu äußern? Wenn ja: Sollte er sich dabei an der offiziellen Nahostpolitik der Bundesregierung orientieren?
2. Halten Sie es für glaubwürdig einerseits für die Zweistaatenlösung (ZSL) einzutreten und andererseits dafür zu plädieren, sich mit der Annektion Ostjerusalems abzufinden.
3. Teilen Sie Beckers Position zur ethnischen Säuberung? Wenn ja: Tritt die Bundesregierung für ethnische Säuberungen ein, wenn sie an der ZSL festhält und damit auch an der Räumung von israelischen Siedlungen in der Westbank?
4. In Ihrem "Bildungsprojekt Antisemitismus" geht es um Information zu "unterschiedlichen Ausprägungen des Antisemitismus". Sind Sie der Auffassung, dass die angeführten Zitate Beckers bei dieser Aufklärungsarbeit hilfreich sind und dass diese ein für einen ASB ausreichendes Basiswissen zur Nahostproblematik ausdrücken?
Zitate Uwe Becker.
1. Zur Annektion von Ostjerusalem durch Israel: „dass auch die Weltgemeinschaft dies über kurz oder lang akzeptieren muss.“
2. Zur ZSL: „Eine ZSL ist die Grundposition, die auch ich teile.“
3. Zur Räumung israelischer Siedlungen in der Westbank: „Dass Amnesty International sich nicht nur an Boykottaufrufen gegenüber Israel beteiligt, sondern unverhohlen zu ethnischen Säuberungen im Nahen Osten und damit zur Vertreibung von Jüdinnen und Juden aufruft, ist ein schockierender Skandal“
Danke für Ihre Anfrage. Ihr Anliegen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesrepublik. Gerne gebe ich Ihnen die Kontaktdaten des zuständigen Grünen
Bundestagsabgeordneten: Omid Nouripour, MdB (Sprecher für Außenpolitik)
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