Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha N. • 09.03.2018
Portrait von Hermann Schaus
Antwort von Hermann Schaus
DIE LINKE
• 12.03.2018

(...) Bei den Tarifbeschäftigten war es Ergebnis der Tarifverhandlungen zum TV-H. Danach erhalten aktiv beschäftigte Bedienstete, im unmittelbaren Landesdienst, das kostenfreie Landesticket. Dies schließt aber die Beschäftigten in angrenzenden Bereichen, z.B. bei den verselbständigten Universitäten, beim Studentenwerk und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts aus und führte zu erheblichem berechtigten Ärger, den wir teilen. (...)

Portrait von Uwe Frankenberger
Antwort von Uwe Frankenberger
SPD
• 31.01.2018

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD Fraktion setzt sich dafür ein, dass die in Hessen bestehende Regelung zur Zwangserhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft wird. Über die Regelung zur Zwangserhebung wird derzeit im Hessischen Landtag debattiert. (...)

E-Mail-Adresse