Frage an Uwe Frankenberger von Angela K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Frankenberger,
Straßenausbaubeiträge sind eine zutiefst ungerechte und unsoziale Einrichtung: Statt aus allgemeinen Steuern werden sie ausschließlich aus Beiträgen von Grundstückseigentümern erhoben, obwohl Mieter ebenso die Straßen be- und abnutzen. Außerdem werden die Betroffenen erst 1 Jahr vor Beginn der Arbeiten offiziell informiert und müssen dann auf einen Schlag hohe-u. U. bis zu 6stellige!- Summen zahlen.
Wir fordern Sie auf, sich nach Kräften für die Abschaffung einzusetzen! Was haben Sie vor, um dieses Ziel zu erreichen?
Mit freundlichen Grüßen
Ihre treuen Wählerinnen
Gisela Carbow und Dr. A. K.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD Fraktion setzt sich dafür ein, dass die in Hessen bestehende Regelung zur Zwangserhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft wird. Über die Regelung zur Zwangserhebung wird derzeit im Hessischen Landtag debattiert. Eine entsprechende Pressemitteilung vom 30.Januar 2018 des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD Landtagsfraktion, Günther Rudolph MdL, habe ich beigefügt. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Frankenberger
Weitere Fragen an Uwe Frankenberger
Sehr geehrter Herr Bachmann
(...) Zu 1: Mir sind keine Anhaltspunkte bekannt, die Zweifel an den von der Flughafen-Kassel-Calden GmbH veröffentlichen Zahlen rechtfertigen. (...)
(...) Wir werden andere Schwerpunkte setzen als die derzeitige Landesregierung. Auch unser Bildungsprogramm ist sehr anspruchsvoll und wird viel Geld kosten. Wir werden einen Kassensturz machen und alle die Ausgaben stoppen, die unseres Erachtens nicht weitergeführt werden sollen. (...)
(...) Daher sollte man diese Alternative ernsthaft überprüfen. Zu berücksichtigen wäre dabei, dass durch die Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 die Anerkennung des Bergparks als Weltkulturerbe nicht gefährdet wird und diese wirtschaftlich darstellbar ist. Die Anerkennung des Bergparks zum Weltkulturerbe hat für mich oberste Priorität. (...)