Frage an Handan Özgüven von Lars D. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Özgüven,
am 13. März 2018 fanden Farbanschläge auf die Büros der SPD und der CDU in Marburg statt. In der Lokalpresse werden Sie dahingehend zitiert, dass der Farbanschlag ein "terroristischer Akt" sei (vgl. http://www.op-marburg.de/Marburg/Farbanschlaege-auf-Marburger-Parteibueros ). War dies eine spontane Äußerung oder sind Sie tatsächlich der Meinung, dass hier ein Terroranschlag verübt wurde? Wo ziehen Sie die Grenze zwischen primitiver Sachbeschädigung und Terror?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen!
Mit freundlichen Grüßen
L. D.
Sehr geehrter Herr D.,
meine Äußerung ist in der Tat spontan gefallen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es bundesweit im Netz im Vorfeld Aufrufe und Ankündigungen von extremistischen Gruppierungen gegeben hat, u.a. SPD-Büros, Polizei, Gerichte usw. zu attackieren. Auch die Äußerung "...werden wir jede Innenstadt Europas in Schutt und Asche legen" ist in der Veröffentlichung im Netz enthalten. Von daher handelt es sich vorliegend gewiss nicht um eine primitive Sachbeschädigung, sondern zumindest um eine politisch motivierte extremistische Tat. Andernfalls würde auch nicht der Staatsschutz ermitteln. Hier erhalten Sie außerdem den Link zu einem der besagten Aufrufe/Ankündigungen.
Mit freundlichen Grüßen
Handan Özgüven MdL
Sehr geehrter Herr D.,
da der Link offensichtlich nicht mehr funktioniert, sende ich Ihnen im Nachgang die Kopie des besagten Aufrufs als Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
Handan Özgüven MdL
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