Frage an Hermann Schaus von Sascha N. bezüglich Recht

Lieber Sascha,

vielen Dank für deine Frage. Die Steuern für das Landsticket werden direkt vom Land für alle beschäftigten gezahlt. Sie betragen rund 40% des Ticketpreises.

Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat den Personenkreis der Betroffenen selbst festgelegt. Bei den Tarifbeschäftigten war es Ergebnis der Tarifverhandlungen zum TV-H. Danach erhalten aktiv beschäftigte Bedienstete, im unmittelbaren Landesdienst, das kostenfreie Landesticket. Dies schließt aber die Beschäftigten in angrenzenden Bereichen, z.B. bei den verselbständigten Universitäten, beim Studentenwerk und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts aus und führte zu erheblichem berechtigten Ärger, den wir teilen. Für die beiden selbständigen Universitäten konnte zwischenzeitlich über die eigenständigen Tarifverträge eine Regelung getroffen werden, die allerdings für ca. 5.000 Beschäftigte der UNI-Klinik Frankfurt nicht gilt. Wir haben deshalb versucht diese Ungleichheit anzugehen und dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht, allerdings ohne Erfolg.

Als DIE LINKE streben wir mittelfristig einen generellen 0-Tarif im ÖPNV an. Dieser soll im Wesentlichen aus Steuermitteln und aus Arbeitgeberbeiträgen, so wie jetzt beim Landesticket, voll finanziert werden. Deshalb fordern wir eine schrittweise Ausdehnung eines kostenlosen Tickets insbesondere für diejenigen, die auch aus sozialen Gründen auf den ÖPNV besonders angewiesen sind. So haben wir im Dezember bereits eine Ausweitung auf alle Schülerinnen und Schüler beantragt. Folgen sollen dann auch Sozialleistungsbezieher*innen, danach Rentner*innen mit niedrigem Einkommen. Um die zusätzlichen Menschen im ÖPNV allerdings aufnehmen zu können müssen aber die Nahverkehrsdienste schrittweise ausgebaut werden.