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Sehr geehrte Frau Mischke,

Sehr geehrter Herr Kemme,

(...) für Ihr Schreiben zur Windenergie im Reinhardswald danke ich Ihnen. Vorab möchte ich Ihnen versichern, dass ich mir als nordhessischer Abgeordneter im Hessischen Landtag der herausragenden Bedeutung des Reinhardswaldes - sowohl bezüglich der einzigartigen Naturlandschaft als auch des kulturellen Ranges - bewusst bin. (...)

(...) Hier setzen wir als hessische SPD an und fordern in unserem Regierungsprogramm 2014-2019, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Durch zurückgehende Tarifbindung und zunehmende Dumpingtarifverträge geraten die Löhne immer mehr unter Druck. Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen dynamischen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro – auch in Hessen. (...)

(...) Als Landesgesetzgeber haben wir also keine Zuständigkeit und insofern keinen unmittelbaren Einfluss darauf, welche Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Der prozentuale Rückgang hat mitunter auch mit der steigenden Zahl der Tarifverträge, der zunehmenden Zahl kleinerer Gewerkschaften und der geringeren prozentualen Anzahl der Vertretenen Arbeitnehmer (mind. 50% müssen in der Gewerkschaft sein, damit AVE beantragt werden kann – dies ist häufig nicht erreicht, .z.B. im Einzelhandel) zu tun. (...)

(...) Ich kann mich der BeschlussempfehluBeschlussempfehlunganschließen. (...)