Frage an Helmut von Zech von Nadine S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr von Zech,
wie stehen Sie zu dem unten genannten Thema und wie werden Sie abstimmen?
"Am Freitag, dem 15. März 2013, wird in der Plenarsitzung des Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren debattiert. Im Kern geht es um den Antrag zur Aufhebung des Artikels 87a, Abs. 4 des Grundgesetzes sowie um eine Änderung des Art. 35. Mit diesem Antrag wird ein klares Verbot des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte im Inneren gefordert. Derzeit erlauben die zur Änderung vorgeschlagenen Artikel die Niederschlagung von Aufruhren und bewaffneten Aufständen auch durch die Streitkräfte. In diesem Zusammenhang erscheint auch der von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtete Aufbau der »Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte« (RSUKr), einem Äquivalent der früheren Heimatschutzbataillone, in einem anderen Licht. Mit diesen aus Reservisten bestehenden Einheiten wurde die Möglichkeit geschaffen, auch im Fall innerer Unruhen schnell bewaffnete Einheiten im Inland einzusetzen."
Sehr geehrte Frau Schomburg,
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat folgende Beschlussempfehlung abgegeben (Drucksache 17/12711 zu 17/11591)
Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich kann mich der Beschlussempfehlung voll inhaltlich anschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut von Zech
Weitere Fragen an Helmut von Zech
Sehr geehrter Herr Werner,
Nehmen Sie bitte direkt mit mir Kontakt auf.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut von Zech
Unterer Hundemarkt 4
D-34289 Zierenberg
+49 (0) 5606 1088
+49 (0) 170 3324631
(...) für Ihr Schreiben zur Windenergie im Reinhardswald danke ich Ihnen. Vorab möchte ich Ihnen versichern, dass ich mir als nordhessischer Abgeordneter im Hessischen Landtag der herausragenden Bedeutung des Reinhardswaldes - sowohl bezüglich der einzigartigen Naturlandschaft als auch des kulturellen Ranges - bewusst bin. (...)
(...) "falsches Dilemma" das meiner Meinung nach in dieser Form schon nicht vorausgesetzt werden kann. Der Bau von Kassel-Calden schließt die Sanierung von Schulgebäuden keineswegs aus; auch umgekehrt ist dies nach meinem Dafürhalten nicht der Fall. Von daher bitte ich um Ihr Verständnis, wenn ich Ihrer Grundannahme, die Schuldenbremse verhindere prinzipiell Schulsanierungen, nicht zustimmen kann. (...)
(...) Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag steht hinter der gesetzlich verankerten allgemeinen Schulpflicht, die sowohl in der hessischen Landesverfassung als auch im hessischen Schulgesetz verankert ist. Diesbezüglich wurde auch im Rahmen der Gesetzesnovellierung das Schulgesetzes im Juni 2011 nichts geändert. (...)