Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Richard Seelmaecker, lächelnd
Antwort von Richard Seelmäcker
CDU
• 20.02.2025

Es ist richtig, dass die Verkehrssicherheit Priorität haben muss. Lenken Werbeschilder derart vom Verkehrsgeschehen ab, dass dadurch Unfälle verursacht werden, sind sie abzubauen. Eine generelle Werbefreiheit hielte ich dagegen für nicht notwendig.

Portrait von Linus Görg
Antwort von Linus Görg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.02.2025

Die von Ihnen genannten positiven Auswirkungen des Vorhabens der Volksinitiative bestehen unzweifelhaft. Daher habe ich grundsätzlich eine große Sympathie für das grundliegende Anliegen einer Reduktion von Werbung im öffentlichen Raum, insbesondere von Wechsellichtanlagen.

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