(...) Diese Leitlinie vorausgesetzt, gilt es nunmehr eine politisch gewollte Balance zwischen Markt und Grundrecht herzustellen. Allerdings: Ich bin gegen eine absolute Mietpreisbremse, denn Marktdruck lässt sich nicht verordnet steuern. In der Regel entstehen umregulierte „Schattenmärkte“, die zwar die korrekten Fakten dokumentieren, aber nicht in der Realität vorkommen. (...)
(...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass dabei insbesondere der Beleuchtung von Rad- und Gehwegen künftig eine höhere Priorität eingeräumt wird. (...)
(...) Als Zieldefinition bzw. Vision liefern die Forderungen des Radentscheids Hamburg jedoch wertvolle Hinweise, in welche Richtung sich die Dinge möglichst entwickeln sollten. Einige Punkte finden sich übrigens bereits in unserem Zukunftsprogramm, wie z.B. die Sanierung und der Neubau von 100 km Radwegen im Jahr. (...)
(...) Wir wissen aus zahlreichen Studien, dass sie von Mehrfachdiskriminierungen und auch verstärkt von Gewalt betroffen sind. Deswegen haben wir den besonderen Diskriminierungsschutz von Frauen und Kindern in der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes festgeschrieben. Auch die Hamburgischen Beratungsstellen für Opfer von Gewalt haben sich immer stärker auf die Bedürfnisse von Frauen mit Behinderung eingestellt. (...)
(...) ich halte es für sehr wichtig, dass unsere Finanzämter in den sogenannten Cum-Ex-Geschäften alle Ansprüche geltend machen. Unsere Finanzämter verfolgen diese Ansprüche konsequent. (...)
(...) Darüber hinaus wird in der Luftfahrt stark an der Entwicklung alternativer, synthetischer Kraftstoffe für Flugzeuge geforscht. Um diese möglichst bald in Hamburg einzusetzen, unterstützt Hamburg Airport zwei innovative Projekte („KEROSyN100“und „GreenPower2Jet“). (...)