Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für letztere Variante habe ich eine Anfrage gefunden, die Ihnen vielleicht weiter hilft. (...)

(...) Die Altersdiskrimierung, als auch die Diskrimierung wegen der Herkunft im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) verboten. Ich kann schwer beurteilen, ob es sich bei dem Erlebnissen Ihre Frau, um Altersdiskrimierung oder Diskrimierung wegen des Herkunft oder sogar Ihre Frau wegen der beiden Punkten die Diskriminierung erlebt. Unabhängig davon sind Beides in unserem Land verboten. (...)

(...) da wir uns ja schon eine ganze Weile kennen, wird es Sie sicher nicht überraschen, dass ich mich nicht dafür einsetzen werde, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich zu machen. Politik muss immer die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Blick haben. (...)

(...) wir haben verbindliche Ziele zur Verbesserung der Betreuungsschlüssel gesetzt und diese gesetzlich festgeschrieben, damit wir künftig im Krippenbereich einen Betreuungsschlüssel von 1:4 und im Elementarbereich von 1:10 erreichen. Das ist gut für die Kinder, entlastet unsere Erzieher*innen und bietet ihnen mehr Raum für besondere Angebote und Elterngespräche. (...)

(...) Eine klimafreundliche Mobilität braucht eine einschneidende Umverteilung des Straßenraums. Grundsätzlich sollen aus unserer Sicht Fahrradspuren auf bisherigen Autofahrstreifen eingerichtet werden, wie dieses Video aus den Niederlanden mit Ansatz einer räumlichen Trennung zeigt: https://www.youtube.com/watch?v=7RLqOgAW9wY&feature=youtu.be Im Einzelfall muss zwischen Busspuren (zukünftig auch Stadtbahnen), Radspuren und Totalsperrung einer Straße für den motorisierten Individualverkehr abgewogen werden. (...)