Frage an Dagmar Wiedemann von bernd k. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl in die HH Bürgerschaft dafür einsetzen, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich sind und nicht mehr evoziert werden?
Werden Sie den Bürgerentscheid SOS Mühlenkampkanal nicht antasten?
Sehr geehrter Herr K.,
da wir uns ja schon eine ganze Weile kennen, wird es Sie sicher nicht überraschen, dass ich mich nicht dafür einsetzen werde, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich zu machen. Politik muss immer die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Blick haben. Was den Bürgerentscheid SOS Mühlenkamp angeht, haben SPD und Grüne in der Bezirksversammlung Hamburg Nord zugesagt, die übliche Sperrfrist nach § 32 Abs.11 BezVG zu respektieren. Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie bei der Sitzung auch anwesend. Eine Entscheidung über das Vorgehen danach trifft die Bezirksversammlung Hamburg Nord, der ich nicht (mehr) angehöre.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wiedemann
Weitere Fragen an Dagmar Wiedemann
Bitte wenden Sie sich in der Sache an Ihre örtlichen Abgeordneten.
Ihre Frage zu Bundespolitik und Koalitionsvertrag war sicherlich an ein Fraktionsmitglied der Bundestagsfraktion gerichtet.
Laut BVM / Behörde für Verkehr und Mobilitätswende ist ein Förderprogramm im Sinne Ihrer Frage derzeit in Hamburg nicht vorgesehen. Auch die BUKEA/Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, die ein Förderprogramm mit Lastenrädern aufgesetzt hatte, plant derzeit weder eine Wiederholung noch eine Erweiterung um Leichtkrafträder.
Warum möchten Sie diese ablehnen?