Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sven P. • 11.02.2015
Antwort von Martin Bill Bündnis 90/Die Grünen • 13.02.2015 (...) Ob die Aufkauf-Regelung überhaupt dazu führt, dass mehr Ärzte/innen sich in unterversorgte Regionen niederlassen, ist zudem völlig unklar. Hier drückt sich die Bundesregierung vor der Lösung des eigentlichen Problems: wie kann man in diesen Regionen zukünftig die medizinischen Versorgung sicherstellen und neu organisieren? (...)
Frage von Uwe T. • 10.02.2015
Antwort von Deniz Çelik DIE LINKE • 11.02.2015 (...) Jedoch bin ich nach einer Abwägung der Pro und Contra-Argumente zu dem Schluss gekommen, dass eine City-Maut aus mehreren Gründen sinnvoll sein kann. Von der City-Maut wäre lediglich die Innenstadt im engeren Sinne, also ein ganz kleiner Teil des Stadtgebiets, betroffen. Ein großer Teil der Geschäfte in der Innenstadt bieten ihre Produkte für Menschen mit höherem Einkommen an. (...)
Frage von Harry S. • 10.02.2015
Antwort von Huy-Tam Van CDU • 11.02.2015 (...) Ich bin der Meinung, dass der Senat zunächst prüfen muss, welche Maßnahmen wie beispielsweise Ausbau und Instandsetzung der vorhandenen Rückhaltebecken oder Errichtung von Sielen zur Versickerung des Regenwassers am Entstehungsort für einen Hochwasserschutz sinnvoller sind. Denn das Ziel sollte sein, dass nicht erst eine Überschwemmungsgefahr entsteht, sondern alle Hamburgerinnen und Hamburger geschützt leben können. (...)
Frage von Martin F. • 10.02.2015
Antwort von Karin Haas DIE LINKE • 11.02.2015 (...) M.a.W.: die Initiative zur Ausweisung eines Biosphärengebietes (oder besser mehrerer) mitten in Hamburg nach den UNESCO-Kriterien und dem entsprechenden Programm (MAB) könnte die EinwohnerInnen dieser Stadt weiter für die Belange einer 'lebenswerten Stadt' sensibilisieren, die direkte Demokratie stärken (denn anders ist es wohl kaum durchzusetzen) und eine Bremse für den weiteren Ausverkauf öffentlichen Grundes sein. (...)
Frage von Martin F. • 10.02.2015
Antwort von Peter Krämer Bündnis 90/Die Grünen • 13.02.2015 (...) Tatsächlich steht im Grünen Wahlprogramm 'Wir unterstützen die Einrichtung eines "Biosphärengebiets Hamburgische Elblandschaft" im Rahmen des UNESCO-Programms "Der Mensch und seine Biosphäre" '. Positiv daran sehe ich die Idee, eine konzeptionelle Integration verschiedener Aktivitäten im Sinne des Natur- und Umweltschutzes zu erstellen. (...)
Frage von Martin F. • 10.02.2015
Antwort von Peter Schulze Bündnis 90/Die Grünen • 13.02.2015 (...) Wir Grünen befürworten die Schaffung des Biosphärengebietes Hamburgische Elblandschaft und dessen Anmeldung bei der UNESCO. Aus unserer Sicht stellt das Gebiet eine große Chance für den Schutz der Natur und den Erhalt der einzigartigen Hamburger Kulturlandschaften dar. (...)