Frage an Martin Bill von Sven P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bill, bitte Ihre Stellungnahme zu dem "Versorgungsstärkungsgesetz" (GKV-VSG)
In Hamburg sollen binnen weniger Jahre mehr als 900 Praxen geschlossen werden. Das bringt das sogenannte "Versorgungsstärkungsgesetz" (VSG) mit sich, das die Bundesregierung von Union und SPD plant.
Ausserdem werden nach dem Gesetz die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig verpflichtet, Servicestellen einzurichten, die innerhalb eines Monats Facharzt-Termine vermitteln. Ist eine Behandlung bei einem niedergelassenen Facharzt innerhalb dieser Frist nicht möglich, müssen die Servicestellen eine Weiterbehandlung im Krankenhaus organisieren.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin kein Experte für Gesundheitspolitik und das VSG wird auf Bundesebene und nicht direkt in HH diskutiert - wenngleich natürlich die Auswirkungen hier zu spüren sind. Ich habe mich daher bei meinen Kolleginnen und Kollegen informiert.
Wo wirklich Bedarf besteht, darf aus unserer Sicht kein Abbau von Arztsitzen stattfinden. Der Abbau von Arztsitzen muss deswegen in regionaler Hand bleiben, weil vor Ort besser entschieden werden kann, ob eine Überversorgung tatsächlich besteht. Zudem müssen neue Versorgungsformen entwickelt sowie evtl. kleinräumigere regionale Bedarfe ermittelt werden. Der von der Großen Koalition geplante Abbau im Bereich der Psychotherapeuten ist eindeutig falsch. Dort hat die Koalition selbst eingestanden, dass es ein Versorgungsproblem gibt. Hier muss aus unserer Sicht eine gesetzliche Ausnahme gemacht werden. Ob die Aufkauf-Regelung überhaupt dazu führt, dass mehr Ärzte/innen sich in unterversorgte Regionen niederlassen, ist zudem völlig unklar. Hier drückt sich die Bundesregierung vor der Lösung des eigentlichen Problems: wie kann man in diesen Regionen zukünftig die medizinischen Versorgung sicherstellen und neu organisieren?
Wir fordern, dass die Bedarfsplanung mittelfristig – auf neutraler, wissenschaftlicher Grundlage - grundlegend überarbeitet wird, damit zukünftig der reale Versorgungsbedarf in den Regionen besser abgebildet wird.
Mit freundlichen Grüßen
martin bill
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