Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hamburg hat als Einheitsgemeinde alle Entwicklungsschritte nach dem 2. Weltkrieg bis heute erfolgreich und solidarisch gemeinsam geleistet. (...)

(...) Eine Stärkung der Bezirke, die Großstädte in der Stadt Hamburg sind, ist dringend erforderlich. Ob die Einheitsgemeinde komplett aufgelöst werden muss oder ob es ein Modell wie z.B. in Berlin geben kann, ist innerhalb der Partei DIE LINKE noch nicht abschließend diskutiert. Unumstritten sind z.B. eigene Bezirkshaushalte und die Schaffung von "BürgerInnen-Haushalten", wie sie in Berlin-Lichtenberg erfolgreich praktiziert werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich setze mich seit über 3 Jahren im engen Austausch mit der Bürgerinitiative für das Alstertal und die Walddörfer gegen Fluglärm ein. Fluglärm ist ein riesiges Problem, das endlich angegangen werden muss. (...)

(...) Die Politik muß offen über Probleme reden. Seit ungefähr einem Jahr berichten Hamburger und überregionale Medien über wachsenden Islamismus an Hamburger Schulen. Die Behörde für Schule und Berufsbildung verfügte bereits seit Dezember 2013 über einen Hintergrundvermerk: „Religiös gefärbte Konfliktlagen an Hamburger Schulen“. (...)

(...) Der Beschluss ist leider vom Senat nur sehr unbefriedigend bearbeitet worden. Bei den erhöhten Landeentgelten hat der Senat beispielsweise zum größten Teil nur solche Flugzeuge stärker belastet, die in Hamburg sowieso nicht mehr zum Einsatz kommen. Bei der Frage der möglichst frühzeitigen Konzentration der Landeanflüge auf einen engen Korridor hat der Senat mit falschen Karten gearbeitet. (...)

(...) 1. wir leben in einer Gesellschaftsordnung, die sich nach christlichen Werten orientiert. Ich respektiere Menschen mit einem anderem Glauben, erwarte aber, dass die Menschen, die hier leben, sich an unsere Gesetze uneingeschränkt halten. (...)