Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 13.02.2015

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eine Zweckentfremdung von Wohnraum durch nicht genehmigte gewerbliche Nutzungen oder spekulativen Leerstand ist in Hamburg durch das Wohnraumschutzgesetz untersagt. Und wir haben in dieser Legislaturperiode das Wohnungsraumschutzgesetz schlagkräftiger gemacht. (...)

Portrait von Ralf Pichler
Antwort von Ralf Pichler
PIRATEN
• 26.01.2015

(...) Was ich gerne tun würde, wäre in den Europa-Ausschuss der Bürgerschaft zu kommen, und meine Kollegen da davon zu überzeugen, dass wir das Freihandelsabkommen CETA im Bundesrat ablehnen, so lange es die Investorenschutzklausel enthält, die internationalen Konzernen ein Sonderklagerecht vor einem Schiedsgericht einräumt, das lokale Mittelständler nicht haben. Eine solche Bevorteilung von Großkonzernen darf einfach nicht sein. (...)

Portrait von Olaf Duge
Antwort von Olaf Duge
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.02.2015

(...) Lassen Sie mich anmerken, dass ich nicht gegen die Entwicklung brachliegender Potentiale in den Stadtteilen bin, im Gegenteil. Hamburg muss sich entwickeln, denn Hamburg hat einen stetigen Zuwachs an Einwohner/n/Innen, wir haben besonders in den "inneren" Stadtteilen rasant steigende Mieten. Wilhelmsburg ist ein Beispiel für eine weitgehend gelungene Entwicklung, die mit der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße weitere Chancen eröffnet. (...)

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