Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Kita: Die SPD verspricht, die unter Schwarz-Grün beschlossene Gebührenerhöhung zurückzunehmen, das Essengeld wieder abzuschaffen und auch "Kann-Kindern", die also schon mit fünf Jahren eingeschult werden, ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr zu gewähren. Dickster Brocken ist die schrittweise Abschaffung jeglicher Gebühren für den Fünf-Stunden-Platz in der Kita. Sind alle Maßnahmen umgesetzt, rechnet die SPD mit Mehrkosten von 110 Millionen Euro pro Jahr. (...)

(...) Letztendlich sprechen Sie die Finanzierbarkeit der von Ihnen angesprochenen Maßnahmen an. Durch den Verzicht auf teure Prestigeprojekte, die Vermeidung von Doppelstrukturen in den Fachbehörden und die Konzentration auf die Kernaufgaben stehen diese Ziele meines Erachtens nicht im Widerspruch zu einem soliden Haushalt unserer Stadt. Unser Regierungsprogramm ist komplett durchgerechnet. (...)

(...) Anders als ein kurzer Urlaubsaufenthalt in einem ausländischem Gastland ohne Sprachkenntnisse, ist die Beherrschung der Deutschen Sprache die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration und ein mitgestaltendes Leben in Deutschland. Daher wurden die Ausgaben für Sprachkurse in Hamburg seit 2001 verdreifacht. (...)

(...) entweder man will es oder eben nicht. Ich will weniger Autos in der Innenstadt, bessere Situationen für alle Radler und einen erschwinglichen, letztendlich kostenfreien ÖPNV in Hamburg. Finanzierbar ist all dies durch weniger Leuchtturmprojekte und eine gerechte Steuerpolitik in der Stadt. (...)

(...) Mir erscheint es verantwortungslos, diejenigen, die am längsten von Entscheidungen der Politik betroffen sind, nicht zu beteiligen. (...) In mehreren Bundesländern klappt das Wahlalter 16 bereits wunderbar auf kommunaler oder Landesebene, deshalb werde ich mich auch in Hamburg für ein Wahlalter 16 bei Bezirks-und Bürgerschaftswahlen einsetzen. (...)

(...) Ich habe mich erstmals intensiver - wenn auch skeptisch - mit dieser Partei beschäftigt, als diese als einzige Partei Punkte auf der Agenda hatte, die anderorts völlig vernachlässigt oder inkompetent angegangen wurden. Dies war zunächst vor allem Netzpolitik. Für ein aktives Engagement wäre mir dieses Themenfeld zu wenig gewesen, wobei schon damals viel mehr aus dem Grundtenor abgeleitet werden konnte. (...)