Frage an Olaf Böttger von Monika H. bezüglich Recht

Liebe Frau Harmsen,
ich halte nichts von den unendlichen Versprechungen der SPD im Wahlkampf. Wer solche riesigen Wahlversprechen macht, muss auch sagen, wo er den Menschen etwas wegnehmen will. Alles andere ist hochgradig unseriös !!!

Aber was hat Herr Scholz eigentlich alles so in Freibierlaune bisher versprochen und wie viel kostet das?

Kita: Die SPD verspricht, die unter Schwarz-Grün beschlossene Gebührenerhöhung zurückzunehmen, das Essengeld wieder abzuschaffen und auch "Kann-Kindern", die also schon mit fünf Jahren eingeschult werden, ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr zu gewähren. Dickster Brocken ist die schrittweise Abschaffung jeglicher Gebühren für den Fünf-Stunden-Platz in der Kita. Sind alle Maßnahmen umgesetzt, rechnet die SPD mit Mehrkosten von 110 Millionen Euro pro Jahr.
• 110 Mio €

Studiengebühren: Die SPD will sie abschaffen und kalkuliert mit Kosten von 39 Millionen Euro pro Jahr - denn die Hochschulen wollen das Geld dann aus dem Haushalt der Wissenschaftsbehörde erhalten. "Sonst fallen wir in der Lehre wieder zurück in die Steinzeit", sagt Uni-Vizepräsident Dirk Fischer.
• 39 Mio €

Weihnachtsgeld: Die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte um 100 Millionen Euro pro Jahr war die größte Einzel-Sparmaßnahme des CDU/GAL-Senats. Scholz nennt sie "unfair" und suggeriert, sie kassieren zu wollen, sagt aber: "Wir haben ein Haushaltsdefizit, deshalb muss man das genau prüfen."
• 100 Mio €

Straßen: "Wir müssen die Straßenmittel erhöhen", sagt Scholz nur allgemein. Auch das SPD-Programm ist unscharf: "Ausreichend finanzielle Ressourcen" brauche man für "ein intaktes Straßennetz". Mögliche Mehrausgaben: bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr.
• 100 Mio €

Sicherheit in Bussen und Bahnen: Das SPD-Konzept "Bahnsteigkante" sieht eine ständige Präsenz von Sicherheitspersonal auf den Bahnsteigen vor. Etwa 250 neue "Servicekräfte" soll die Hochbahn einstellen. Kosten laut SPD: rund 4,5 Millionen Euro pro Jahr. Würde jede Fahrkarte 2,3 Cent mehr kosten, ließe sich die Maßnahme haushaltsneutral finanzieren. Zweifel kommen von der Hochbahn selbst. Sie rechnet damit, dass für die Besetzung aller Bahnsteige mit Personal im Schichtdienst sogar 360 zusätzliche Angestellte erforderlich sind, die gut 8,5 Millionen Euro pro Jahr kosten. Die Senatskanzlei hat Scholz so verstanden, dass er sogar alle 150 Schnellbahnhaltestellen bewachen lassen will, und rechnet dafür mit Kosten von bis zu 57 Millionen Euro.
• 4,5 bis 57 Mio €

Energie-Netze: Die SPD will 25,1 Prozent der Gas- und Stromnetze zurück in den Besitz der Stadt bringen, das aber nicht aus dem Haushalt finanzieren. Der Ahlhaus-Stab kalkuliert mit Kosten von rund 1,5 Milliarden Euro, gegebenenfalls verteilt auf mehrere Jahre.
• 1,5 Milliarden € verteilt auf mehrere Jahre

-> Hamburg muss aber vernünftigerweise sparen, um die gemachten Schulden zur Abwendung der Wirtschaftskrise ohne große zusätzliche Zinszahlungen zu tilgen.

Christoph Ahlhaus hat zu Recht bereits 510 Millionen Euro Einsparungspotential aufgelistet und nun kommt die SPD daher und macht zusätzlich neue Schulden ohne Notwendigkeit, nur um sich neue Wähler zu erkaufen. Das ist unseriös und bewahrheitet den alten Spruch: "Die SPD kann nicht mit Geld umgehen"

Von Herrn Scholz kommen keine Aussagen darüber, woher er das Geld nehmen will, dass er jetzt schon munter verteilt. Der Mann sagt nicht die Wahrheit und verschweigt den WählerInnen und Wählern, woher das Geld kommen soll. So etwas kann man nicht ernsthaft zum Bürgermeister dieser Stadt wählen. Bereits im Jahre 2001 hat Herr Scholz als Innensenator in Hamburg versagt.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Böttger