Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die wirtschaftliche Bedeutung aus Perspektive der Hafenentwicklung halte ich für vergleichsweise gering. Innerhalb dieser extremen wachsenden (zivilen) Welthandelsstruktur mit Drehscheibe Hamburg als drittgrößter europäischer Seehafen, sollte dieser auch ohne Rüstungsexporte nicht "dem Untergang geweiht" sein. Insofern sind wirtschaftliche Alternativen, die Sie zu Recht ansprechen, sehr wohl gestaltbar. (...)

(...) In Deutschland existiert das Außenwirtschaftsrecht bzw. das Kriegswaffenkontrollgesetz, welches auch der Überwachung von militärischen Exportgütern dient. Darunter fallen u.a. (...)

(...) Das haben CDU geführte Senate so gewollt. Für die SPD hat der Wohnungsbau Priorität. Er steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Stadtentwicklungspolitik. (...)

(...) Wir haben das Ziel, die Stadtteilschulen zu einer attraktiven Schulform auszubauen, die das Abitur in 13 Jahren ermöglichen soll. In Zusammenarbeit mit den beruflichen Schulen sollen alle Stadtteilschulen zusätzlich berufliche Orientierungskurse anbieten. (...)

(...) Der Privatisierung der ehemals städtischen Krankenhäuser war und ist für die Stadt ein schlechtes Geschäft. Mit dieser Privatisierung wurde die Möglichkeit verringert, von Seiten der Stadt unmittelbar Einfluss auf die Gesundheitsversorgung zu nehmen. (...)

(...) Für eine bessere Förderung des Mittelstandes sind eine Reihe von Maßnahmen nötig. Ich nenne Ihnen die aus meiner Sicht wichtigsten: (...)