Frage an Carsten Ovens von Frauke S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
“The End is near. I have no illusions about this regime or its leader, and how he will pluck us and hunt us down one by one till we are over and done with ... This is a losing battle and they have all the weapons …” (Sandmonkey, ägyptischer Blogger)
Mit Entsetzen beobachte ich die staatlich organisierte Gewalt die zurzeit in Ägypten gegen weitgehend friedliche Demonstranten angewendet wird. Es gibt gute Gründe, anzunehmen, dass hierbei auch Waffen benutzt werden, die durch deutsche Rüstungsbetriebe hergestellt und nach Ägypten geliefert wurden (Vgl.: http://www.tagesspiegel.de/politik/militaerische-dominanz-mit-unseren-waffen/3790440.html ).
Ich möchte Ihnen dazu folgende Fragen stellen:
1. Welche Rolle spielt Hamburg bei der Herstellung und beim Export deutscher Waffen nach Ägypten? Wie viele Waffen, Waffenteile und andere Ausrüstungsteile für Polizei und Sicherheitsdienste Ägyptens wurden in den vergangenen Jahren über den Hamburger Hafen bzw. Flughafen verschifft? Welche Hamburger Betriebe sind direkt oder indirekt in Produktion und Export von Waffen nach Ägypten involviert (auch als Zulieferer oder Dienstleister)? Welche Bedeutung hat dies für die Hamburger Wirtschaft? Wie hoch sind die Steuereinnahmen, welche die Stadt Hamburg daraus bezieht?
2. Wie bewerten Sie die Bedeutung der Rüstungsexporte für die Hamburger Wirtschaft in ethischer Hinsicht? Sehen Sie eine Mitschuld Hamburger Unternehmer an der Etablierung und Stützung der Diktatur in Ägypten oder vergleichbarer Staaten durch Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die staatlichen Sicherheitskräfte?
3. Würde die Hamburger Rüstungsindustrie in wirtschaftlicher Hinsicht von einer Regierungsbeteiligung Ihrer Partei profitieren oder müsste Sie mit Einschränkungen rechnen? Haben Sie ggf. ein Konzept für wirtschaftliche Alternativen?
4. Halten Sie die bisherige Gesetzeslage zur Kontrolle von Rüstungsexporten für ausreichend? Welche Änderungen würden Sie ggf. fordern?
Sehr geehrte Frau Silbermann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Im Angesicht der aktuellen Situation in Ägypten hoffe ich für die Menschen vor Ort auf eine schnelle und gewaltfreie Lösung.
Hamburg ist ein maritimer Standort. Zu den wirtschaftlichen Aktivitäten im Hafen zählt u.a. auch der Schiffsbau, inklusive dem militärischen Schiffsbau. Ob und wie viel Rüstungsgüter produziert und verkauft werden kann ich Ihnen im Detail nicht sagen. Dies müssten Sie bitte bei den Unternehmen direkt anfragen.
In Deutschland existiert das Außenwirtschaftsrecht bzw. das Kriegswaffenkontrollgesetz, welches auch der Überwachung von militärischen Exportgütern dient. Darunter fallen u.a. ABC-Waffen, Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, U-Boote, Panzer, Raketenwaffen sowie Klein- und Leichtwaffen. Die für den Export zuständige Genehmigungsbehörde ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
In meiner Funktion als Eimsbütteler Bezirksabgeordneter war ich mit diesem Thema daher bisher nicht betraut. Auch als Bürgerschaftsabgeordneter sind die Einflussmöglichkeiten auf diesem kritischen Themenfeld sehr begrenzt.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Ovens
Weitere Fragen an Carsten Ovens
(...) Hochschulen sollten dabei im Wettbewerb stehen, untereinander und damit auch um die besten Köpfe. Gerade bei aufbauenden Masterprogrammen sollte es ein Interesse der jeweiligen Landespolitik sein, die besten Talente aus aller Welt an die eigenen Hochschulen zu holen und im Anschluss auf dem heimischen Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies gilt insbesondere für einen Stadtstaat wie Hamburg. (...)
(...) Der SPD-Senat ist bemüht, mit seiner Politik auf dieser Strategie aufzubauen. Jedoch kommt es dabei teilweise zu Ergebnissen, die zu Recht stark kritisiert und in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden - wie beispielsweise die sogenannte Fahrradstraße in Harvestehude oder der Siemersplatz in Lokstedt. (...)
(...) die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat sich auf Initiative der CDU-Fraktion in den letzten Jahren immer wieder mit dem Thema Zentrumsplanung für Lokstedt beschäftigt. Zuletzt war das Projekt mit angedachten Standort am Behrmannplatz im Rahmen der Verhandlungen zwischen SPD-Senat, Bezirksamt und dem Deutschen Roten Kreuz gescheitert - soweit bekannt lag es an unterschiedlichen finanziellen Vorstellungen. (...)
(...) Park & Ride Parkplätze sollten zudem den Umstieg auf den Öffentlichen Nahverkehr fördern. Entsprechend sollten die Kapazitäten ausgebaut werden. (...)