Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christoph Ahlhaus
Antwort von Christoph Ahlhaus
CDU
• 08.02.2011

(...) In Bezug auf Asylbewerber vollzieht Hamburg wie alle anderen Bundesländer Bundesrecht. So lange über Asylverfahren nicht abschließend entschieden ist, kann nur eine befristete Unterkunft gegeben und nur sehr eingeschränkt eine Arbeitsaufnahme erlaubt werden. Anerkannten Asylbewerbern ist die Aufnahme einer Arbeit wie jedem anderen Bürger ohne Genehmigungspflicht erlaubt. (...)

Portrait von Jan Balcke
Antwort von Jan Balcke
SPD
• 09.02.2011

(...) Es wäre unredlich, Ihnen die Schienenanbindung der beiden Stadtteile Bramfeld und Steilshoop für die kommende Legislaturperiode zuzusagen. Dieses Versprechen kann kein politisch Verantwortlicher geben. (...)

E-Mail-Adresse