Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Patrick Rausch
Kusch
• 15.12.2007

(...) da die Partei HeimatHamburg zu angesprochenem Thema keinen Standpunkt im Parteiprogramm hat, kann ich nur meine eigene Meinung kundtun. Ich persönlich erachte eine Verbindlichkeit des Volksentscheides als sinnvoll, da es meiner Meinung nach zur Stärkung der Demokratie beiträgt. Der geäußerte Wille der Bevölkerung sollte respektiert und nicht übergangen werden, aus diesem Grund bedaure ich auch das Scheitern der Volksabstimmung. (...)

Portrait von Matthias Graf Lambsdorff
Antwort von Matthias Graf Lambsdorff
FDP
• 15.12.2007

(...) Alleine der gesunde Menschenverstand, den wir ruhig alle in der Politik ein wenig mehr nutzen sollten, sagt uns, dass subventionierte Jobs oder subventionierte Produkte Wettbewerb verhindern. (...) Er zeigt sehr deutlich, dass es nicht auf den Brutto-Mindestlohn ankommt, sondern auf das NETTO, das wir in der Tasche haben! (...)

Portrait von Dittmar Lemke
Antwort von Dittmar Lemke
CDU
• 19.12.2007

(...) Für das spezifische Problem in der Pflege könnte ich mir vorstellen, dass zusammen mit den zuständigen berufsständischen Organisationen eine Art Gütesiegelaktion mit umfassender Aufklärung gestartet wird. Betriebe, die sich nachweislich an einen vereinbarten Mindestlohn halten, erhalten dieses Siegel. (...)

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