Frage an Matthias Graf Lambsdorff von Helge L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herrr Graf Lambsdorff,
ich bin sehr an Ihrer Haltung zur Subventionspolitik sowohl auf Bundes- als auch Lokalebene interessiert, einhergehend mit der gerade aktuellen Diskussion um einen Mindestlohn. Was denken SIe über den "Subventionsstaat" ? Sollte der Staat Unternehmen durch Bezuschussung von "Niedriglöhnen" deren Position im Markt stärken? (PIN AG) Welche Vorschläge haben Sie, um die weitere wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben und gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit zu fördern ?
Mit freundlichen Grüßen
Helge Lessau
Lieber Herr Lessau
Zuerst einmal herzlichen Dank für die Frage.
Das Thema "Subventionen" ist ein für die FDP immer wieder dankbares Argumentationsfeld, denn hier unterscheiden wir uns wesentlich von den anderen Parteien. Wir wollen weniger Eingriffe des Staates, wir wollen mehr Eigenverantwortung und mehr Eigeninitiative, also auch möglichst wenig Subventionen, denn sie verfälschen Wettbewerb und lähmen Marktkräfte, die sich freier besser entwickeln können.
Alleine der gesunde Menschenverstand, den wir ruhig alle in der Politik ein wenig mehr nutzen sollten, sagt uns, dass subventionierte Jobs oder subventionierte Produkte Wettbewerb verhindern. Sehen wir uns nur die Auswüchse der europäischen Agrarpolitik an!
Ich habe vor vielen Jahren einige Zeit im Fleischhandel gearbeitet und konnte in der Zeit ständig beobachten, dass in diesem sehr regulierten Markt sich nicht immer der bessere Produzent/Anbieter oder der bessere Händler durchsetzen konnte, sondern derjenige, der die Subventionsregularien am optimalsten ausnutzen konnte.
Das gilt auch für den Mindestlohn.
Wenn die Herstellungskosten, sei es eine Dienstleistung oder ein Produkt, höher sind als der Preis den man am Markt erzielt, kann ein Produkt nicht mehr hergestellt werden. Also muss versucht werden billiger zu produzieren - z.B. im Ausland - oder so zu rationalisieren, dass man weniger Personal benötigt. Größere Arbeitslosigkeit ist die Folge.
Nun haben wir bei dem aktuellen "Test" zudem noch klar gesehen, dass es auch bedeutet, dass der Mindestlohn einen quasi Monopolisten dadurch schützt. Die Folge: Höhere Kosten werden auf den Verbraucher umgewälzt, der nun teurer einkaufen muss, Und das schadet, sehr unsozial, eher den unteren Einkommensgruppen. Ich empfehle Ihnen zu dem Thema eine sehr informative Ausführung von Herrn Niebel bei www.youtube.de/fdp . Er zeigt sehr deutlich, dass es nicht auf den Brutto-Mindestlohn ankommt, sondern auf das NETTO, das wir in der Tasche haben! Da liegt der eigentliche Ansatz. Es kann nicht sein, dass der Bürger ein halbes Jahr nur für den Staat arbeiten muss - und das wird immer mehr, wenn wir uns nur die auf uns zurollende Generationenproblematik ansehen!
Die FDP versucht seit Jahren etwas zu bewegen: Ein vereinfachtes und gerechteres Steuersystem und Entbürokratisierung. Wichtige Bausteine in diesem System.
Sie fragen aber auch nach sozialer Gerechtigkeit. Jeder in einem so reichen Land wie Deutschland muss eine Grundsicherung bekommen. Wir haben das liberale Bürgergeld vor ein paar Jahren ins Spiel gebracht und ich glaube in dieser Richtung wird in Zukunft auch etwas entstehen, aber - und nun schließt sich der Kreis - wir dürfen nur denjenigen subventionieren, der wirklich keine Chancen hat alleine seinen Unterhalt zu bestreiten und dabei ein sehr großes Augenmerk auf unsere Kinder lenken, denn die können nicht für sich sorgen, für die sind die Eltern und auch die Allgemeinheit verantwortlich!
Verhindern müssen wir jedoch Missbrauch, denn Missbrauch ist im Grunde die Spitze des unsozialen Verhaltens. Es schädigt Alle, da Alle das Geld aufbringen müssen, das missbräuchlich verschwendet wird.
Leider, sehr geehrter Herr Lessau, tun wir uns sehr schwer mit unserer Argumentation, nach unserem Ruf nach Freiheit, denn es ist anscheinend sehr viel einfacher nach Vollversorgung zu fragen, als nach Eigenverantwortung!
Vorschläge? In Hamburg sehe ich ein großes Problem auf uns zukommen und das heißt schwarz/grün oder rot/grün. Sie wollen die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben? Dann brauchen Sie die FDP in der Bürgerschaft, denn gebremst und behindert wird dort gegenwärtig genug.
In der Hoffung ausreichend auf Ihre Frage eingegangen zu sein bin ich mit
herzlichem Gruß und besten Wünschen für ein schönes Wochenende
Ihr
Matthias Graf Lambsdorff
Weitere Fragen an Matthias Graf Lambsdorff
(...) In Alt-Osdorf könnten Sie z.B. Frau Dr.Mahn wählen und natürlich mit Ihrer Listenstimme, das ist der GELBE Zettel, die FDP, denn dieses ist die wichtigste Stimme, wenn Sie sich für die Liberalen entscheiden. Im übrigen hat Guido Westerwelle bereits mehrfach bestätigt, dass wir zwar "liberal, aber nicht blöd" seien. Das gilt selbstverständlich auch für Sie! (...)
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(...) Wenn Sie sich die Zusammensetzung z.B. der Liste der FDP für die Bürgerschaft in Hamburg ansehen. Kaum Besserverdiener. Sehen sie sich die Listen der FDP für die Bezirke an. (...)
(...) Dennoch darf man nicht aufhören neue Konzepte zu durchdenken und auf deren Umsetzung hin zu arbeiten. Eine einfachere und konstantere Grundsicherung als wir sie gegenwärtig haben, muss kommen, eine gerechtere allemal - vor allem mit Auswirkung auf unsere Kinder!! - aber auf keinen Fall dürfen wir verhindern, dass der Anreiz eine Arbeit anzunehmen unterbunden wird, denn Menschen ohne Arbeit, das zeigen aktuelle Umfragen, werden nicht glücklich! (...)