Frage an Hinnerk Fock von Jan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fock,
Welche Position vertritt die FDP Hamburg bezüglich des Einsatzes von Wahlcomputern und/oder Wahlstiften?
Können Sie Bedenken gegenüber diesen Technologien nachvollziehen?
Können Sie nachvollziehen, dass einige Wähler (darunter auch ich) konzeptionell leicht verständliche, händische Auszählverfahren bevorzugen und kein Vertrauen in elektronische, "von oben zertifizierte" Systeme haben, deren exakte Funktionsweise nur für Informatiker und Elektro-Ingenieure komplett nachvollziehbar ist?
Mit freundlichen Grüßen
Jan Weinschenker
Sehr geehrter Herr Weinschenk,
vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich können wir als die Bürgerrechtspartei Ihre Bedenken bezüglich der Einführung eines neuen Systems sehr gut verstehen. Die Entscheidung in dieser Sache muss deshalb mit Bedacht getroffen werden.
Es muss betrachtet werden, dass die Anschaffung des Wahlstifts bereits viel Geld gekostet hat. Geld, von dem wir meinen, dass es auf jeden Fall nicht umsonst ausgegeben worden sein soll. Es handelt sich hierbei um Staatsgeld: Geld, das dem Steuerzahler vom Staat genommen wurde, um im Interesse der Bürger zu handeln. Deshalb haben wir einen Standpunkt erarbeitet, der allen Anforderungen gerecht wird. Auf der einen Seite wird eine Handauszählung erfolgen, auf der anderen Seite besteht aber auch die Möglichkeit, die Zuverlässigkeit des Wahlstifts zu testen.
Dazu unsere Pressemitteilung vom 16.11.2007:
Hinnerk Fock: Chance nutzen – Wahlstift testen
Nach der Entscheidung der Fraktionen, zu den kommenden Wahlen im Februar 2008 die Stimmzettel mit der Hand aus zu zählen, erklärt Hinnerk Fock, Spitzenkandidat der FDP Hamburg:
„Auch wenn mit der Hand ausgezählt wird, sollte der Wahlstift unter Echt-Bedingungen getestet werden. Dann wird sich zeigen, ob er wirklich zuverlässig ist.
Die Investition von insgesamt 4,5 Mio Euro sollte nicht verschwendet werden. Deshalb muss zur kommenden Bürgerschaftswahl der Wahlstift, der auch schreiben kann, neben der Handauszählung getestet werden.
Gleichzeitig würde man sehen, ob die Wähler mit dieser Technik umgehen könnten. Für die nächsten Wahlen hätte man so oder so ein Ergebnis, auf dem dann weiter entscheiden kann.“
In jedem Fall haben wir aber Verständnis für Ihre Bedenken. Ein wesentliches Element der Demokratie ist es, dass die Wahl verständlich, transparent und nachvollziehbar ist, damit sie nicht das Vertrauen der Wähler verspielt. Hundertprozentige Sicherheit wird man allerdings auch bei einer händischen Auszählung nicht erreichen.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Hinnerk Fock
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Sehr geehrter Herr Müller,
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