Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ole von Beust
Antwort von Ole von Beust
CDU
• 13.02.2008

(...) Hinsichtlich Ihrer Frage nach den Menschen, die diese Abgabe nicht entrichten können, möchte ich anmerken, dass für diesen Fall ein parteiinternes Gremium über den weiteren Verlauf entscheidet und bisher immer eine Lösung gefunden wurde, die zur Zufriedenheit aller ausfiel. Niemand musste aufgrund finanzieller Aspekte auf seine Kandidatur verzichten. (...)

Portrait von Olaf Böttger
Antwort von Olaf Böttger
CDU
• 01.01.2008

(...) Ein Blick ins Ausland zeigt: Einheitsschulen führen zu mehr Ungerechtigkeit. Reiche Kinder gehen dann auf die teure Privatschule, arme Kinder auf die schlechte staatliche Einheitsschule. (...)

Portrait von Jens Kerstan
Antwort von Jens Kerstan
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.01.2008

(...) Gegen die von Ihnen angesprochene Armut und Verelendung helfen Arbeitsverkürzungen nicht. Hier ist es aus Grüner Sicht notwendig, den Regelsatz von Hart IV auf 420 Euro anzuheben, um zu einer wirksameren Existenzsicherung zu kommen. Darüber hinaus sind eine bessere Kinder- und Jugendbetreuung und mehr Bildung notwendig, um jungen Menschen eine Chance zu geben, am Arbeitsleben teilhaben zu können. (...)

Antwort von Astrid Bruchmann
SPD
• 12.01.2008

(...) Zur Nachverdichtung im Märchenviertel ist zu sagen, dass es einen mehrheitlichen Beschluß in der Bezirksversammlung gab, eine Befragung unter den Anwohnern durchzuführen. Die Frage war, ob die Anwohner einer Nachverdichtung zustimmen, die eine rückwärtige Bebauung mit einer Wohneinheit und einem minimal nötigen Straßenausbau zustimmen. (...)

Portrait von Antje Möller
Antwort von Antje Möller
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.01.2008

(...) als innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion in der Bürgerschaft beobachte und begleite ich seit vier Jahren nahezu jede angemeldete Demonstration in dieser Stadt. (...) Nur wenn ich selber vor Ort bin, kann ich mir aber erlauben mich kritisch zu diesen Auflagen, zum Verlauf der Demonstration oder zum polizeilichen Konzept zu äußern. (...)

Portrait von Kai Voet van Vormizeele
Antwort von Kai Voet van Vormizeele
CDU
• 01.01.2008

(...) Hierin besteht auch weiterhin das Hauptproblem. Insofern ist ihre etwas "polemische" Fragestellung natürlich nicht zielführend, da die U4 nunmal von der Hamburger Hochbahn alleine geplant und gebaut wird. Vom Bund kommen dort direkt aus dem Bundeshaushalt nur Zuschüsse. (...)

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