Frage an Ole von Beust von Sabine G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr von Beust,
in der Diskussion um die Spendenpraxis der CDU Hamburg stellt sich mir die Frage, was daran freiwillig sein soll, wenn ein CDU-Kandidat einen aussichtsreichen Listenplatz erhält und im Gegenzug einen Betrag in Höhe eines monatlichen Bürgerschaftsgehalts an die CDU spenden soll?
Was wäre passiert, wenn ein Kandidat trotz Erhalts eines aussichtsreichen Listenplatzes nicht bereit gewesen wäre die mehr als 2000 Euro zu spenden? Ist dies vorgekommen?
Sicher nicht nur ich würde mich freuen, wenn sich mein Bürgermeister auch auf Fragen der Bürger hier auf dieser Seite äußern würde. Alles andere wäre Bürgerferne, und Hamburg braucht kein entrücktes Stadtoberhaupt!
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Gertz
Sehr geehrte Frau Gertz,
vielen Dank für Ihre Frage.
die CDU hat entschieden, dass die Kandidaten zur Bürgerschaftswahl eine Spende zur Finanzierung des Wahlkampfes beitragen. Es handelt sich dabei um einen freiwilligen Beitrag, der im Einvernehmen mit den Beteiligten beschlossen wurde. Hinsichtlich Ihrer Frage nach den Menschen, die diese Abgabe nicht entrichten können, möchte ich anmerken, dass für diesen Fall ein parteiinternes Gremium über den weiteren Verlauf entscheidet und bisher immer eine Lösung gefunden wurde, die zur Zufriedenheit aller ausfiel. Niemand musste aufgrund finanzieller Aspekte auf seine Kandidatur verzichten.
Mit freundlichen Grüßen
Ole von Beust
Weitere Fragen an Ole von Beust
Sehr geehrte Frau Dettmer,
das Gerücht, Vattenfall würde Subventionen bei der Bundesregierung für den Ausbau des Fernwärmenetzes beantragen, ist falsch. Wahrscheinlich ist es auch deshalb nicht weiter in der Presse verfolgt worden.
(...) Fakt ist aber, dass ein Rückgang von 30% der Beißvorfälle seit Inkrafttreten des Gesetzes in Hamburg zu verzeichnen ist, bei Rottweilern sogar um 70%. Auch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Gehorsamsprüfung, zu der das Gesetz die Hundehalter verpflichtet, für viele Tiere auch eine wirksame Maßnahme des Tierschutzes darstellt, da ihre artgerechte Haltung dadurch gefördert - und eine soziale Prägung auch zu anderen Hunden trainiert wird. (...)
(...) Für mich ist das Amt des Ersten Bürgermeisters von Hamburg das schönste und reizvollste, das es in Deutschland zu vergeben gibt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hat der Senat in den vergangenen vier Jahren viel erreicht. (...)
(...) die CDU hat im vergangenen Jahr in Hamburg die Studiengebühren eingeführt, um die Studiensituation an unseren Hochschulen zu verbessern. (...)