Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) an Planspielen für einen "Nordstaat" beteilige ich mich nicht. Die Jahrhunderte alte Identität Hamburgs steht nicht zur Disposition. (...)

(...) Sie sehen also, dass die Unionsforderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts über die bereits bestehende Rechtslage hinweg täuschen. Roland Koch beispielsweise hat durch die von Ihm zu verantwortenden Stellenstreichungen im Justiz- und Polizeibereich Hessen deutlich unsicherer gemacht. (...)

(...) in der derzeitigen Legislaturperiode bin ich der Fachsprecher für Drogen- und Suchtfragen der CDU - Bürgerschaftsfraktion.Ich habe mich in dieser Funktion z.B. für das Rauchverbot an Hamburger Schulen eingesetzt. Das überaus erfreuliche Ergebnis dieser Maßnahme ist die deutliche Abnahme der Raucherquote in der Altersgruppe der 12 bis 15 Jahre alten Schülerinnen und Schüler an den Hamburger Schulen. (...)

(...) Ich habe Ihre Frage (sowie ähnliche, persönliche Bürger-Anfragen) zum Anlass genommen, eine entsprechende Anfrage an den Senat einzureichen. Die Antworten erwarte ich in zwei Wochen. (...)

(...) Dezember 2003 wird die Vermittlung von Hunden geregelt. Der HTV übernimmt danach die Vermittlung von Hunden i.S. d. § 2 HundeG (ehemals § 1 Hundeverordnung), sobald die Stadt den Hund zur Vermittlung freigegeben hat. (...)

(...) Die vollständige Rekommunalisierung der Energieversorgung, also nicht nur der Netzte sondern auch der gesamten Energieerzeugung, halte ich dagegen nicht für sinnvoll. Anders als bei der Wasserversorgung ist ja bei der Energieversorgung ein echter Wettbewerb verschiedener Anbieter möglich, sofern der diskriminierungsfreie Netzzugang sichergestellt ist. (...)