Frage an Christa Goetsch von peter k. bezüglich Energie
Sehr geehrte Frau Goetsch,
Frau Kühnast hat kürzlich in Hamburg eine Antwort auf die Frage vermieden, ob die Daseinsfürsorge, wie sie auch die Energieversorgung eine ist, wirklich gut aufgehoben ist in privaten Händen.
2/3 der Bevölkerung (Infas) sind dagegen, der energiepolitische Sprecher der GAL, Jörg Behrschmidt, hat neben Frau Schaal (SPD) und auch Herrn von Beust erklärt, dass die Privatisierung der hamburgischen Energie "ein Fehler" war.
Ich nehme von keiner dieser Parteien wahr, dass sie ihren Fehler ernstlich korrigieren wollen und die ganze Energieversorgung, nicht nur die Netze, wieder in öffentliche Hand bekommen wollen.
Ihr persönliches Auftreten in jener Versammlung mit Frau Kühnast war für mich überzeugend. Aber auch Sie ließen die Gelegenheit zur Stellungnahme aus.
Wollen Sie der Bevölkerung die Wirkungen dieses Fehlers weiterhin zumuten? Treten Sie öffentlich und mit Ihrer Partei im Hintgergrund auf gegen "diesen Fehler" und machen Sie eine Poltik der vollständigen Rekommunalisierung?
Mit freundlichem Gruß
Peter Klemm
Sehr geehrter Herr Klemm,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Meiner Ansicht nach ist der wichtigste Schluss, den wir aus den Erfahrungen mit der Privatisierung der Energieversorgung in Hamburg und mit der Liberalisierung der Energiemärkte ziehen müssen, der, dass die Energienetze nicht in private Hand gehören.
Nur ein von den großen Stromerzeugern unabhängiger Netzbetreiber wird für einen fairen, diskriminierungsfreien Netzzugang sorgen und damit echten Wettbewerb möglich machen, zum Vorteil der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein kommunaler Netzbetreiber, der anders als ein privater nicht in erster Linie profitorientiert arbeitet, kann sich darüber hinaus aktiv für den Klimaschutz einsetzen, zum Beispiel indem er die Voraussetzungen zum Einspeisen von Biogas schafft, Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung fördert und die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Energiesparen unterstützt. Das streben wir mit der Neugründung von Hamburger Stadtwerken an, die sich diese ökologische Ausrichtung ausdrücklich als Unternehmensziel setzen sollen.
Die vollständige Rekommunalisierung der Energieversorgung, also nicht nur der Netzte sondern auch der gesamten Energieerzeugung, halte ich dagegen nicht für sinnvoll. Anders als bei der Wasserversorgung ist ja bei der Energieversorgung ein echter Wettbewerb verschiedener Anbieter möglich, sofern der diskriminierungsfreie Netzzugang sichergestellt ist. Eine vollständige Rekommunalisierung würde unter anderem bedeuten, dass Vattenfall seine Pannen-AKWs für teures Geld an Hamburg zurückverkaufen darf. Das stünde im diametralen Gegensatz zum dem Ziel einer ökologischen und zukunftsfähigen Energieversorgung, das wir mit der Gründung von Stadtwerken verfolgen. Ich glaube nicht, dass eine Mehrheit der Bevölkerung diese Konsequenz gutheißen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch
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