Frage an Christian Maaß von Carlos S. bezüglich Gesundheit
An den tierpolitischen Sprecher der GAL,
aus sicherer Quelle erfuhr ich ,das die Hamburger Behörde bei Vermittlungen von Hunden der Kat.1 (nach dem neuen Hundegesetz § 2 (1) ) aus Hamburger Tierheimen ,Auskunft über Name und Anschrift der neuen Besitzer/in von dem Verein verlangt.Auch wenn die Tiere in andere Bundesländer vermittelt werden.
Seit wann gibt es diese Auskunftspflicht?
Wie lange werden diese Daten gespeichert?
Gibt oder gab es Ausnahmeregelungen für ein Hamburger Tierschutzverein?
Wenn ja ,für welches und in welchem Zeitraum?
Carlos Setter
Sehr geehrter Herr Setter,
Ich habe Ihre Frage (sowie ähnliche, persönliche Bürger-Anfragen) zum Anlass genommen, eine entsprechende Anfrage an den Senat einzureichen. Die Antworten erwarte ich in zwei Wochen. Die Anfrage können Sie dann in der online-Parlamentsdatenbank unter https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ finden, indem Sie bei "Formalkriterien" meinen Namen sowie das Kriterium "Schriftliche Kleine Anfrage" eingeben.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Maaß
Weitere Fragen an Christian Maaß
Hallo Frau Schader,
(...) was Rot-rot-grün angeht ist es recht einfach: Die SPD hat in den vergangenen Tagen jegliche Gespräche ausgeschlossen, so dass diese Möglichkeit schlicht ausscheidet. Es bleiben theoretisch also lediglich Mehrheiten für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. (...)
(...) wie Sie richtig feststellen, haben sowohl SPD, GAL und Linke eine Koalition oder Tolerierung vor der Wahl ausgeschlossen, alle Parteien würden also nicht besonders glaubwürdig dastehen, wenn sie nun doch koalieren bzw. kooperieren. (...)
(...) Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Rechtsprechung garantiert jedoch, dass Urteile unabhängig von politischer Stimmung gefällt werden. Straffällig gewordene Nichtdeutsche werden unter bestimmten Bedingungen (z.B. bei einer Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren oder bei Drogenhandel) ausgewiesen und abgeschoben. (...)