Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank J. • 17.01.2008
Antwort von Vasco Schultz Die Linke • 19.01.2008 (...) Ich stimme mit Ihnen darin absolut überein, dass eine "zu lasche" Bestrafung bei Jugendlichen und Heranwachsenden auch dazu führen kann, dass sie den Staat nicht mehr ernst nehmen. Aber das Jugendstrafrecht bietet aus meiner Sicht genügend Möglichkeiten auch für harte Strafen. (...)
Frage von Matthias W. • 17.01.2008
Antwort von Roger Kusch Kusch • 17.01.2008 (...) Das ehemalige Wüstenrothaus in der Nähe des Hauptbahnhofs ist heute zentraler Drogenumschlagplatz für ganz Nordeuropa. Der CDU-Senat duldet (wie früher unter rot-grün) eine gigantische offene Drogenszene in Hamburg und macht damit alle Bemühungen der Polizei um mehr Sicherheit zur Karikatur. Im SPD-regierten München kann man studieren, wie der Staat zum Schutz seiner rechtstreuen Bürger mit Drogen-Kriminellen umgehen muss: Konsequente Bestrafung aller Dealer, auch wenn sie "nur" eine Tages-Ration mit sich führen. (...)
Frage von Stephan H. • 17.01.2008
Antwort von Christiane Blömeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.01.2008 (...) Ich finde es aber unseriös aus derartigen Gesprächsbereitschaften gleich ein schwarz - grünes Bündnis abzuleiten. Sollte die CDU in den uns wichtigen Politikfeldern eine 180 Grad Kehrwendung vollziehen und grüne Konzepte mit tragen, dann wäre auch ein Bündnis mit der CDU durchaus denkbar, darum meine ich, dass man eine Koaltionsfrage nie vor der Wahl 100% beantworten kann. Doch das die CDU in z.B. den oben genannten Politikfeldern von ihrer Position abweicht ist gleichzeitig so unwahrscheinlich, dass die Antwort auf ihre Frage doch auch nur lauten kann: eine Koalition mit der CDU wird es nicht geben. (...)
Frage von Thomas K. • 17.01.2008
Antwort von Otfried Hilbert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.01.2008 (...) Der Ausbau der Velorouten wird ein ganz wesentlicher Bestandteil einer klimaschonenden Verkehrspolitik sein. Darüber hinaus muss jedoch gesehen werden, dass auch beim vorgesehenen Etat von 5 Mio Euro ein Aus- und Umbau aller Hamburger Fahrradwege Grenzen hat. Selbst dieser Betrag für ein Jahr würde nur für ein zwanzigstel aller Fahrradwege in Hamburg für die Beseitigung der derzeitigen Oberflächenschäden reichen (nach Angaben des ADFC). (...)
Frage von Hans D. • 17.01.2008
Antwort von Bernhard Schillo PIRATEN • 18.01.2008 Haben Sie schon mal Frauen auf einem Piratenschiff gesehen? (...) Über den geringen Frauenanteil in der Partei haben wir schon öfter diskutiert. (...) Ich gehe davon aus, dass sich nach und nach auch immer mehr Frauen für unsere Themen engagieren und wir hoffentlich spätestens zur nächsten Wahl auch Kandidatinnen auf der Liste stehen haben.
Frage von Petra H. • 16.01.2008
Antwort von Olaf Böttger CDU • 16.01.2008 (...) Ich begrüße ausdrücklich in diesem Zusammenhang auch die neue Chipkartenregelung an Zigarettenautomaten. Ich habe das Rauchverbot an Hamburger Schulen bereits im Mai 2004 gefordert und mit Hilfe der Schulsenatorin Frau Dinges - Dierig dann glücklicherweise auch durchsetzen können. (...)