Frage an Christiane Blömeke von Stephan H. bezüglich Umwelt
Hallo Frau Blömeke,
schon im rot-grünen Senat haben die Grünen so "viele Kröten geschluckt", dass grüne Politik durch die vielen Kompromisse auf der Strecke blieb. Wie wollen Sie das unter den Bedingungen einer möglichen schwarz-grünen Koalition verhindern? Der Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie, zwischen Wirtschaftsförderung und Sozialpolitik kann doch dann gar nicht mehr aufgelöst werden! Warum sagen Sie Ihren potentiellen Wählern nicht klipp und klar, dass eine Koalition nicht in Frage kommt?
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die mich gleich zu Beginn meiner Antwort an Sie zu Widerspruch reizt. Ich finde nicht, dass die grüne Politik in der Zeit des rot- grünen Senats auf der Strecke geblieben ist, wie Sie schreiben. Wir haben von 1997 bis 2001 zahlreiche Akzente, Anregungen und Konzepte durchsetzen können. Beispielhaft möchte ich die Umweltpolitik unter Senator Porschke anführen. In seiner Amtszeit ist das hervorragende Grünbuch für Hamburg entstanden, das wegweisend für eine zukunftsorientierte Umweltpolitik sein sollte. Leider ist dieses Werk unter CDU- Schill - und FDP in der Schublade verschwunden. Beispielhaft auch die Verkehrspolitik und die Förderung des Radverkehrs- ebenso die Temporeduzierungen auf den Straßen und Projekte, die sich mit Konzepten zur Bekämpfung der Jugendkriminalität beschäftigt haben. Darüber hinaus gab es noch weitere Bereiche, die in der Konstellation rot- grün einen dicken grünen Anstrich bekommen haben.
Das wir dennoch "viele Kröten schlucken mussten" ist unbestritten. Jede Koalition lebt von Kompromissen. Ich gebe Ihnen aber recht, dass es damals eine "Kröte" gab, die ich persönlich auch nicht akzeptieren konnte und das war die Zuschüttung des Mühlenberger Loches. Mit diese Entscheidung hatte ich persönlich damals schwer zu kämpfen, dennoch war es für mich nie ein Grund die grüne Politik nicht weiter mit zu gestalten.
Zur heutigen Situation bleibt mir nur zu sagen: Eine Koaltion mit der CDU ist für mich zum jetzigen Zeitpunkt undenkbar. Zu groß sind die - auch von Ihnen angesprochenen- Unterschiede in vielen Politikfeldern, so z.B. bei der Elbvertiefung ,der Schulpolitik, den Bürgerrechten (Wahlrecht und Volksbegehren), bei der Frage der Energieversorgung in Hinblick auf das Kohlekraftwerk Moorburg oder bei der Bekämpfung der Jugendkriminaltiät. Sollte nach der Wahl keine Partei eine regierungsfähige Mehrheit haben (und danach sieht es ja z.Zt. auch), dann stellt sich viel mehr die Frage einer großen Koaltion, da die Schnittmenge zur SPD hier durchaus gegeben ist und die SPD sich z.B. in Fragen der Schulpolitik oder der Elbvertiefung auf eine Linie mit der CDU befindet.
Warum also immer wieder die Spekulationen über schwarz - grün?
Ich finde es allerdings selbstverständlich, wenn nach der Wahl eine Regierung nur durch eine Koalition entstehen kann, dass alle Parteien, die Regierungsbereitschaft signalisieren, miteinander sprechen. Aus diesem Grund werden wir sicherlich auch Gespräche mit der CDU führen. Ich finde es aber unseriös aus derartigen Gesprächsbereitschaften gleich ein schwarz - grünes Bündnis abzuleiten. Sollte die CDU in den uns wichtigen Politikfeldern eine 180 Grad Kehrwendung vollziehen und grüne Konzepte mit tragen, dann wäre auch ein Bündnis mit der CDU durchaus denkbar, darum meine ich, dass man eine Koaltionsfrage nie vor der Wahl 100% beantworten kann. Doch das die CDU in z.B. den oben genannten Politikfeldern von ihrer Position abweicht ist gleichzeitig so unwahrscheinlich, dass die Antwort auf ihre Frage doch auch nur lauten kann: eine Koalition mit der CDU wird es nicht geben.
Gemeinsam mit meiner Fraktion kämpfe ich auch in den letzten Wochen des Wahlkampfes weiter für starke Grüne, damit wir in einem Bündnis mit der SPD möglichst viele unsere wirklich guten Konzepte durchsetzen können und die Kröten sich einen anderen Weg suchen müssen, als von uns geschluckt zu werden.
In diesem Sinne
Freundliche Grüße von Christiane Blömeke
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