Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesregierung hat dies auch bereits erkannt und in dem im September 2007 vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)" entsprechende Maßnahmen angekündigt. Hamburg wird im Rahmen des zu erwartenden Bundesratsverfahrens darauf hinwirken, dass auch künftig für normale Bürger eine Immobilienfinanzierung ohne Existenzbedrohung möglich ist. Auf mittlere Sicht wird Hamburg die Bemühungen der EU-Kommission um eine einheitliche Gestaltung der Immobilienfinanzierung im Binnenmarkt (Ende 2007 hat die Komm. (...)

(...) Darüber hinaus setzen wir uns seit einiger Zeit gemeinsam mit der BBS damit auseinander, wie ein erleichterter Übergang von Kita zur Grundschule funktioniert. Dass bei Ihnen dies schon ausprobiert wird, freut mich. (...)

(...) die CDU setzt sich dafür ein, den vorschulischen Bereich mit der Grundschule stärker zu verzahnen. Wir sprechen hier von Bildungshäusern. Oberstes Ziel ist es, für die Kinder den pädagogischen Übergang von der KITA in die Schule so erfolgreich wie möglich zu gestalten. (...)

(...) Die Broschüre "Den richtigen Weg wählen" enthält bereits in ihrer Ausgabe vom Dezember 2007 wichtige Eckdaten zur neuen Schulstruktur. Anfang Januar sind die Schulen schriftlich informiert worden, dass sie für ihre internen Beratungen und Fragen bei der Behörde für Bildung und Sport einen Referenten anfordern können. (...)

(...) Hätten allerdings alle Betriebe - große wie kleine - auf Personalkosteneben gleiche Bedingungen, nämlich den gesetzlichen Mindestlohn, könnte über die Gehälter kein Preiskampf ausgefochten werden. (...) Die Linke setzt sich daher für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. (...)

(...) Die Entwicklung in den Umfragen zur Bürgerschaftswahl zeigt eine Tendenz zu rot-grün, die uns insgesamt ermutigt, dass dieses Ziel erreichbar ist. (...) Gefährdet wird ein rot-grüner Senat zurzeit noch durch einen möglichen Einzug der Partei "Die Linke" in die Bürgerschaft. (...)