(...) Uns einen staatlichen Einheitsfonds dann auch noch als Reform zu verkaufen, war glatter Hohn. (...) Wenn es beim Fonds bleibt, werden ab 2009 alle gesetzlich Versicherten prinzipiell zu einem Einheitssatz versichert. In den Fonds zahlen die Arbeitnehmer etwa 8% ihres Bruttolohns, die Arbeitgeber ca. (...) Der Fonds verwaltet dann jährlich etwa 150 Milliarden Euro. (...)
(...) Zunächst zum Klimaschutz: In unseren Grundsätzen heißt es: Wir möchten eine Klimapolitik der besten ökologischen Ergebnisse, nicht der besten ökologischen Absichten. (...) Uns ist dabei wichtig, dass Klimapolitik nicht nur regional, sondern global betrachtet wird: Ein Kohlekraftwerk in Moorburg macht dann Sinn, wenn es ein älteres ineffizientes Kraftwerk in Wedel ersetzt. (...)
(...) mit dem Verein "Sucht und Wendepunkt" habe ich im Jahre 2006 einen Wochenendkongress ( mit Ärzten, Sozialarbeitern, Hebammen,Behördenmitarbeitern und Eltern usw.) zum Thema "Alkohol und Schwangerschaft" initiiert. (...) Der Verein "Sucht und Wendepunkt" wurde aus Tronc - Mitteln finanziell unterstützt und unterhält mittlerweile in allen 7 Bezirken nicht zuletzt auch dank der Guttempler eigene Anlaufstellen.Die Sozialbehörde hat diesbezüglich kürzlich sogar die Einrichtung einer speziellen neuen Beratungsstelle angekündigt. (...)
(...) In der kommenden Legislaturperiode werden neue Kollegen zur Verfügung stehen, die derzeit die 18-monatige Ausbildung absolvieren. Unabhängig von der tagesaktuellen Zahl erkrankter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat die Feuerwehr Hamburg derzeit 88 neue Kolleginnen und Kollegen in der Ausbildung, um die gemäß Bürgerschaftsbeschluss vorzuhaltenden Funktionen dauerhaft zu besetzen. (...)
(...) wenn wir in der neuen Bürgerschaft den Senat mit stellen, werden wir uns für Ganztagesschulen in ganz Hamburg einsetzen und dort Fächer zur Förderung der Sekundartugenden zur Pflicht machen. (...)
(...) Glücksspiel wurde vor dem Zuständigkeitswechsel, den Sie ansprechen, ordnungsbehördlich überwacht und wird es natürlich immer noch. Gegen illegale "Wettbuden" muss konsequent eingeschritten werden. Wenn Ihnen konkrete Hinweise auf illegalen Spielbetrieb vorliegen, geben Sie diese bitte am besten telefonisch unter 42839-3588 an das zuständige Referat weiter. (...)