(...) 1. Eine der schlimmsten Hinterlassenschaften des Vor-Vorgänger-Senats (Rot/Grün) ist der Verkauf der HEW unter völliger Aufgabe jeglicher Einflussmöglichkeit. Ein staatliches Monopol ist an einen privaten Oligopolisten übergegangen. (...)
(...) zu 3. Hamburg muss wie in den letzten Jahren gezielt in die Zukunftsbranchen investieren, die auf Dauer Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze versprechen: Luftfahrt, Life Science, Hafen, Logistik. Damit ist es gelungen, bei der Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze bundesweit an der Spitze zu liegen. (...)
(...) Zur engeren Wahl stehen ja nur Ole von Beust und Michael Naumann. Was mich besonders an Ole von Beust stört, ist die Abgehobenheit, mit der er zweimal Volksentscheide gebrochen hat. Sich Mir-Nichts-Dir-Nichts über den glasklaren Willen des Volkes hinwegzusetzen und zu sagen, ich weiß es sowieso besser als die, finde ich ein starkes Stück und wenig hanseatisch. (...)
(...) Diese werden zudem noch staatlich in zweierlei Hinsicht subventioniert. Zum einen erhält das Unternehmen Zuschüsse durch die Einstellung des Arbeitslosen und zweitens erhält dieser oft ein so geringes Entgelt, dass er auf aufstockende Leistungen des Staates angewiesen ist. Das ist das Jobwunder von Angela Merkel und Ole von Beust, beide CDU! (...)
(...) Bei kriminell gewordenen Jugendlichen müssen die Verfahren beschleunigt werden und die Möglichkeiten des Jugendstrafrechts müssen endlich ausgeschöpft werden. Für ausländische Jugendliche enthält das Ausländerrecht bereits relativ weit reichende Ausweisungsmöglichkeiten, von denen auch Gebrauch gemacht wird. Ausländische Jugendliche, die hier aufgewachsen sind und Straftaten begehen, sind allerdings auch ein "Produkt" unserer Gesellschaft, mit dem wir auch hier umgehen müssen. (...)
