Frage an Andy Grote von Paula M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Meyer,

vielen Dank für ihre Fragen. Da Sie viele sehr weit gefasste Themen angesprochen haben, bitte ich um ihr Verständnis, wenn die Antworten im Detail nicht vollständig erschöpfend sind, sondern nur die wesentlichen Kernpunkte enthalten.

1) Die Hamburger Energieversorgung soll in Zukunft durch neu gegründete Stadtwerke sicher gestellt werden, die Hamburg unabhängiger machen von den monopolistischen Energiekonzernen und eine stabile und preisgünstige Versorgung der Hamburger Haushalte ermöglicht. Bei den Energiequellen, muss ein ständig steigender Anteil des Bedarfs durch regenerative Energieträger gedeckt werden. Wie schnell das geschehen kann, hängt wesentlich von dem technologischen Fortschritt in diesem Bereich ab, den wir fördern wollen. Statt des überdimensionierten Kohlekraftwerks in Moorburg setzen wir auf kleine dezentrale Kraftwerke, insbesondere hocheffiziente Blockheizkraftwerke. Ein wichtiges weiteres Potential liegt in der Erhöhung der Energieeffizienz vieler Anlagen und der Mobilisierung von Energiesparreserven, z.B. durch Modernisierung/Wärmeisolierung älterer Wohnungsbestände.

2) Ich bin persönlich für ein Schulsystem bei dem eine gut ausgestatteten, leistungsfähige Stadtteilschule im Mittelpunkt steht. Diese soll die bisherigen Haupt-, Real- und Gesamtschulen ersetzen und das Abitur nach 13 Jahren ermöglichen. An diesen Schulen, die regelmäßig Ganztagsschulen sein sollen, müssen die Kinder aus jedem Stadtteil nach ihren eigenen Fähigkeiten und Begabungen individuell optimal gefördert werden. Daneben sollen die Gymnasien bestehen bleiben und weiter entwickelt werden. Wenn die neuen Stadtteilschulen sich bewährt haben und allgemein akzeptiert sind und eine große Mehrheit der Eltern Gymnasien nicht mehr für erforderlich hält, kann man darüber nachdenken, ob man Gymnasien wirklich noch braucht.

3) Hamburg muss die vorhandenen wirtschaftlichen Standbeine wie Maritime Wirtschaft (Hafen), Luftfahrtindustrie (Airbus), Dienstleistungssektor und andere weiter stützen und fördern. Daneben müssen weitere Bereiche wie Kreativwirtschaft, Umwelttechnik, Medizintechnik auf- und ausgebaut werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Durch verbesserte Beschäftigungsförderungsmaßnahmen müssen die arbeitslosen Hamburgerinnen und Hamburger gezielt für die Bedarfe in den Wachstumsbereichen weiter qualifiziert werden.

4) Hier muss es heißen: Hart gegen Jugendkriminalität und hart gegen ihre Ursachen. Zur Zeit versagt Hamburg in beiden Bereichen.

Die schulische und außerschulische Betreuung von Jugendlichen aus schwierigen Stadtteilen und sozialen Verhältnissen muss wieder verbessert werden. Dass 12% aller Schulabgänger die Schule ohne Abschluss und damit ihne Berufs- und Lebensperspektive verlassen, ist eine Katastrophe.

Bei kriminell gewordenen Jugendlichen müssen die Verfahren beschleunigt werden und die Möglichkeiten des Jugendstrafrechts müssen endlich ausgeschöpft werden. Für ausländische Jugendliche enthält das Ausländerrecht bereits relativ weit reichende Ausweisungsmöglichkeiten, von denen auch Gebrauch gemacht wird. Ausländische Jugendliche, die hier aufgewachsen sind und Straftaten begehen, sind allerdings auch ein "Produkt" unserer Gesellschaft, mit dem wir auch hier umgehen müssen.

5) Eine Kinderbetreuung muss zum einen gewährleisten, dass für die Mütter Beruf und Familie vereinbar ist. Sie muss aber vor allem auch sicher stellen - und daran fehlt es zur Zeit - dass gerade die Kinder, die aufgrund schwieriger Situationen in ihren Familien einen besonderen Bedarf für eine Betreuung in der Kita haben, auch einen Platz bekommen. Wir wollen deshalb die Kitas besser auszustatten, mehr Gantagsplätze einzurichten, das Mittagessen dort wieder kostenfrei anbieten und den Kitabesuch langfristig bis 2012 gebührenfrei machen (das letzte Jahr vor der Schule schon ab diesem Jahr). Es sollen alle Kinder, die einen individuellen Bedarf haben, z.B. Sprachförderungs-, pädagogischen oder sozialen Bedarf, einen Kitaplatz bekommen. Die Erzieherinnen müssen besser ausgebildet werden. Kitas und Grundschulen müssen enger verknüpft werden.

6) SPD - GAL

7) Michael Naumann

Mit freundlichen Grüßen

Andy Grote