Frage an Farid Müller von Paula M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Meyer,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1) Wir GRÜNE wollen eine Energiewende. Dazu muss eine effizientere, dezentrale Energieversorgung aufgebaut werden. Dazu wollen wir die Energienetze (Strom und Gas) wieder in öffentliches Eigentum bringen, um die Ausnutzung dieser Netze durch die Stromkonzerne zu verhindern. Statt des Kohlekraftwerks Moorburg wollen wir ein kleineres Kraftwerk mit umweltfreundlichem Erdgas betreiben sowie kleine dezentrale Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung. Außerdem wollen wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Zu unseren Vorschlägen zählt auch die Gründung einer Energieagentur, die diese Maßnahmen koordiniert und anschiebt. Last not least wollen wir Nebenkosten durch energieeffizienteres Bauen senken. Veraltete Häuser verbrauchen viel mehr Energie als energieeffiziente Gebäude. Da stets die Mieterinnen und Mieter die Nebenkosten tragen, geht dies auf deren Kosten.

2) Ich bin für ein Schulsystem, das die Einzelnen fördert - und zwar sowohl die Schwachen, als auch die Begabten, als auch die, bei denen beides zutrifft. Wir wissen aus den Erfahrungen in Finnland, dass dies auf das gemeinsame Lernen mit einer starken Förderung, sozialen Begleitung und Evaluation zutrifft. Deswegen setze ich mich für das gemeinsame Lernen bis zur neunten Klasse ein. Dieses gemeinsame Lernen mit kleineren Klassen und besserer Förderung schafft auch soziale Chancengerechtigkeit.

3) Zuerst: Arbeitsplätze schafft die Wirtschaft. Die Politik kann nicht selber einstellen, sondern nur den richtigen Rahmen setzen. Als erstes ist es wichtig, dass die Lohnnebenkosten stabil bleiben, dass Arbeit also nicht zu teuer wird. Zweitens brauchen wir ein unbürokratisches Umfeld - hier gibt es in Deutschland noch viel nachzuholen. Alle Parteien und die Verwaltung neigen dazu, eher zu viel zu regeln. Außerdem kommt es darauf an, mit Wirtschaftsförderung zukunftsweisende Industrien und Dienstleistungen dazu zu motivieren, sich in Hamburg anzusiedeln. Hier setzt Hamburg zu einseitig auf den Hafen. Wir GRÜNE wollen zusätzlich kreative Branchen - Medien, Agenturen, Film- und Musikwirtschaft, fördern und ausbauen. Schon jetzt arbeiten in diesem Sektor 140.000 Hamburgerinnen und Hamburger in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Als aktivierende Arbeitsförderung schlagen wir vor, bestehende Bundesmittel zielgerichtet für Quartiersarbeit einzusetzen. Vorstellbar wären Tätigkeiten bei Stadtteilzeitungen, Sportprojekten oder der Altenhilfe. Daraus könnten rund 5.000 Beschäftigungsverhältnisse entstehen.

4) Zunächst: Wir GRÜNE wollen mit allen kriminellen Jugendlichen gleich umgehen - egal welcher Herkunft sie sind. Es ist nicht zu leugnen, dass es eine höhere Kriminalitätsrate unter bestimmten Jugendlichen gibt. Ich bin aber dafür, Probleme dort anzugehen, wo sie verursacht werden. Wir brauchen deswegen zweierlei: Erstens müssen die Ursachen von erhöhtem auffälligem Verhalten bekämpft werden. Und die liegen bei Jugendkriminalität sehr oft in fehlenden Perspektiven, mangelhafter Integration, fehlender Ausbildung etc. Da muss alles nachgeholt werden, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten verschlafen wurde. Diese Versäumnisse fallen uns heute auf die Füße. Zweitens: Natürlich müssen kriminelle Jugendliche, je nach Schwere des Vergehens, erzogen und ggf. auch bestraft werden. Übrigens gilt auch für erwachsene Straftäterinnen und Straftäter der Gedanke der Resozialisierung. Ich denke allerdings, dass die geltenden Gesetze ausreichen, frage mich aber auch, ob z. B. die Jugendrichterinnen und Jugendrichter unter dem CDU-Senat ausreichend Unterstützung erhalten, um ihren Job zu machen.

5) Die optimale Kinderbetreuung ist für sozial schwache kostenfrei und mit frühkindlicher Bildung und Förderung verbunden. Wir GRÜNE setzen uns deshalb für einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Bildung und Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ein. Unabhängig von der sozialen Lage der Eltern wollen wir so schon den Kleinsten gleiche Startchancen im Bildungssystem ermöglichen. Familien mit geringem Einkommen wollen wir den Elternbeitrag für die Betreuung und das Mittagessen erlassen.

6) Ich setze auf Rot-Grün. Wir werden zwar die SPD in vielen Punkten zum Jagen tragen müssen, aber mit dieser Partei gibt es die größte inhaltliche Schnittmenge. Und nach zehn Jahren in der Bürgerschaft weiß ich, wie man auch skeptische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von guten Ideen überzeugt.

7) Na, mich jedenfalls nicht- ich bin Abgeordneter aus Leidenschaft! Zur engeren Wahl stehen ja nur Ole von Beust und Michael Naumann. Was mich besonders an Ole von Beust stört, ist die Abgehobenheit, mit der er zweimal Volksentscheide gebrochen hat. Sich Mir-Nichts-Dir-Nichts über den glasklaren Willen des Volkes hinwegzusetzen und zu sagen, ich weiß es sowieso besser als die, finde ich ein starkes Stück und wenig hanseatisch. Ich denke, das würde mit Michael Naumann nicht passieren.

Viele Grüße
Ihr

Farid Müller