(...) Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte in den letzten Wochen und Monaten pandemie-bedingt das Thema Hilfen für Obdachlose bzw. Winternotprogramm noch intensiver als üblich. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas S. • 08.01.2021
Antwort von Gabriele Dobusch SPD • 31.01.2021
Frage von Sabine R. • 06.01.2021
Antwort von Till Steffen Bündnis 90/Die Grünen • 23.08.2021
eine rechtssichere regionale Mietobergrenze im Mietrecht des Bundes bedeutet, dass die Bundesländer Gebiete mit Wohnungsnot bestimmen können, in denen die Miete nicht über einen bestimmten Prozentsatz oberhalb des Mietenspiegels steigen darf.
Frage von Jürgen F. • 04.01.2021
Antwort ausstehend von Carola Veit SPD
Frage von Klaus-Peter S. • 04.01.2021
Antwort von Till Steffen Bündnis 90/Die Grünen • 05.01.2021
(...) Eine zusätzliche Ehrenerklärung würde jedoch keinen bedeutenden Vorteil bringen, da eine solche Erklärung auch rechtlich keine weitere Wirkung haben würde. (...)
Frage von Sabine R. • 03.01.2021
Antwort von Till Steffen Bündnis 90/Die Grünen • 05.01.2021
(...) Daher arbeiten wir an einer regional differenzierten Mietobergrenze in absoluter Höhe, so dass Verstöße den Behörden nur gemeldet werden müssten. (...)
Frage von Sabine R. • 03.01.2021
Antwort von Dennis Thering CDU • 27.01.2021
(...) Durch die 2015 von der ein Bundesregierung eingeführt Miepreisbremse, sollen unter anderem die Mieten im Fall einer Neuvermietung eine Erhöhung von 10% nicht übersteigen. (...)