Frage an Linus Görg von Peter S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Jünemann,
unter der Überschrift „Luxemburger Firma vorgeschaltet - Senat billigt Steuer-Trick von Elbtower-Milliardär“ berichtete die Bild-Zeitung Anfang März über ein mutmaßliches Steuervermeidungsmodell des österreichischen Investors René Benko.
Demnach ist eine Luxemburger Tochtergesellschaft des Investors, die „Hamburg, Elbtower Beteiligung S.à.r.l.“, Eigentümerin der „Hamburg Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG“, mit der der Senat über das Hochhaus-Projekt verhandelt.
Auf eine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Sudmann (Drucksache 22/3384), ob dem Senat andere Immobilien von Herrn Benko in Hamburg bekannt sind, die dieser über in Luxemburg ansässige Gesellschaften hält und/oder verwaltet, hat der Senat am 2. März mit „Nein“ geantwortet.
Wenn man sich im Luxemburger „Registre de Commerce et des sociétés“ (kostenfrei und anonym) anmeldet
https://www.lbr.lu/mjrcs/jsp/IndexActionNotSecured.action?time=1613127504454&FROM_BREADCRUMB=true
und unter "Nach einer RCS-Akte suchen" das Stichwort „Hamburg“ eingibt, stößt man allerdings auf etliche Gesellschaften, die zum Firmen-Imperium von Herrn Benko gehören, zum Beispiel die „Hamburg, Jungerfernstieg 16-20 Beteiligung A, S.à r.l“ oder die „Hamburg, Gänsemarktpassage Beteiligung S.à r.l.“.
Dies legt die Vermutung nahe, dass systematische Steuervermeidung Teil des Geschäftsmodells von Herrn Benko ist. Das bestätigen auch Recherchen der Süddeutschen Zeitung. Demnach fließen Millionen nach Luxemburg.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/muenchen-rene-benko-signa-openlux-1.5198004?reduced=true
Welche Schlussfolgerungen sind daraus für den künftigen Umgang mit dem Investor und insbesondere für die Fortsetzung des Elbtower-Projekts zu ziehen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger
Guten Tag Herr. S.,
danke für Ihre Rückfrage zum Thema Elbtower. Die genannten Diskussionen im Haushaltsausschuss in den vergangenen Jahren sind uns bekannt. Und die Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt, Veränderungen der Nutzung von Home-Office und Reisetätigkeiten verfolgen wir natürlich auch mit großem Interesse.
In diesem Sinne beschäftigen wir uns auch mit den Bürgerschaftlichen Vorgaben zum Bau des Elbtowers (Vorvermietungsquote von 30% oder Zusage der Finanzierung durch das Bankenkonsortium) und prüfen ständig ob die Erfordernisse sowie Vorgaben weiterhin erfüllt sind. Die Übergabe des Grundstückes wurde durch die Zusage des Bankenkonsortiums für die Finanzierung möglich. (Mitteilung des Senates)
Gerade mit Blick auf die angesprochenen gesellschaftlichen Entwicklungen werden wir hier auch weiterhin dieses Projekt sehr genau begleiten. Wir achten auf der einen Seite darauf, dass private Investoren, wenn sie sich an die Auflagen halten, einmal zugesagte Projekte auch ungestört durchführen können. Auf der anderen Seite werden wir die Einhaltung dieser Auflagen sehr genau überprüfen. So stellen wir sicher, dass weder Bauruine noch Leerstand den Schlusspunkt an die Hafencity setzen.
Ob es einer Neubewertung bedarf, werden wir mit unseren Fraktionskolleg*innen laufend weiter besprechen, sobald uns weitergehende Informationen vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen,
Linus Görg
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