(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie wissen möchte der Senat Hamburg zur Fahrradstadt ausbauen. Zielsetzung ist es, dass der Radverkehrsanteil bis in die 20er Jahre auf 25 Prozent steigen soll. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich lehne Kleidungsvorschriften an Schulen grundsätzlich ab. Schülerinnen und Schüler sollten selbst darüber entscheiden, welche Kleidung sie anziehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen, in denen es Ihnen zu Recht darum geht, wie wir die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, gerade im Winter unterbringen wollen. (...)
(...) Schon die hohen Hürden für Senat und Bürgerschaft bei Einleitung des Verfahrens stellen sicher, dass die Volksgesetzgebung nicht geschwächt wird. Außerdem sind die bestehenden Instrumente in der Ausgestaltung des Bürgerschaftsreferendums mit einbezogen worden: Bereits laufende Volksinitiativen oder Volksbegehren haben nach dem Beschluss der Bürgerschaft über die Einleitung eines Referendums die Wahl: Sie können entscheiden, ihre Vorlage als Gegenvorlage dem Referendum beizufügen und werden damit fair und gleichrangig in den Kontext der Willensbildung einbezogen. (...)
