Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, bin ich Mitglied des Sonderausschusses zur Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels. Seien Sie versichert, dass meine Fraktionskollegen und ich alles unternehmen werden, um die Geschehnisse während des G20 zu untersuchen. Es ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig, mögliche Versäumnisse und eventuelle Fehleinschätzungen des Senats aufzuklären, damit sich solche Gewaltexzesse in Hamburg nicht wiederholen können. (...)

(...) Ich teile ihre Meinung, dass wir in Hamburg dafür Sorge tragen müssen, dass unsere Infrastruktur in einem „nutzbaren Zustand gebracht und gehalten“ werden sollte. Eben aus diesem Grund gibt es in Hamburg umfassende Sanierungsprogramme, die dafür Sorge tragen, dass wir in Hamburg in allen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur eine gute und funktionierende Infrastruktur haben. Unsere Sanierungsoffensiven für Hamburg laufen auf Hochtouren. (...)

(...) Den Vorwurf, die Politik hätte sich bei dieser Frage herausgehalten, kann ich so nicht teilen. Insbesondere die SPD-Bezirksfraktion Altona hatte sich in mehreren Gesprächen mit beiden Initiativen immer wieder für Kompromissmöglichkeiten – allerdings leider vergeblich – eingesetzt und dann danach das Bürgerbegehren „Elbstrandweg für alle!“ inhaltlich unterstützt. Klar ist aber auch, dass die SPD den Ausgang des Bürgerentscheids und den dadurch zum Ausdruck gebrachten Willen der Altonaerinnen und Altonaer respektieren und eins zu eins umsetzen wird. (...)

(...) Mit der einzigartigen Kulisse mit Blick auf den Hafen gehen Menschen spazieren, grillen, sitzen im Sand, hören Musik oder musizieren selbst. Die FDP- Bezirksfraktion hat sich deshalb frühzeitig gegen die Planungen eines Radwegs am Elbstrand positioniert und Alternativvorschläge in die politische Diskussion eingebracht. Da trotz der langwierigen Diskussionen um einen Fahrradweg auf politischer Ebene keine zufriedenstellende Lösung erzielt werden konnte, wurde von den Bürgern ein Bürgerentscheid initiiert. (...)