Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe Ihre Fragen an Olaf Scholz weitergeleitet und hoffe er wird Ihnen antworten. (...)

(...) Ihren Zweifel ob die Härtefallkommission in Hamburg benötigt wird, werden all diejenigen, denen die Entscheidungen der Kommission Auswege aus schwierigsten Lebensumständen eröffneten, sicherlich nicht teilen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst einmal war die Forderung nach einem Handyverbot in Bussen und Bahnen im Sommer 2008 keine Forderung der SPD-Fraktion, sondern zweier SPD-Abgeordneter. Stein des Anstoßes war damals nicht das zu laute Telefonieren, sondern "das Klingeln von Mobiltelefonen, das Schreiben von Kurzmitteilungen ohne ´Stummschaltung´ der Signaltöne, das laute Ab- und Vorspielen von Musiktiteln und Klingeltönen in Bussen und Bahnen" (siehe Drucksache 19/804, http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=23522&page=0). (...)

Sehr geehrter Herr Baumgarten,