Frage an Sören Schumacher von Frank H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schumacher,
aus den bisherigen Antworten entnehme ich, dass Sie es ablehnen, eine Begründung für die Entscheidung im Fall der ausgewiesenen Familie Racipovic zu liefern.Jedem Gerichtsurteil in Deutschland folgt eine Begründung. Der Vorsitzende der Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft verweist auf das entsprechende Gesetz und verweigert bisher jede Auskunft.
Vielleicht sollten Sie mal über eine Gesetzesänderung nachdenken.
Vielleicht bietet auch das neue Transparenzgesetz Anlass, mehr Transparenz in die Verfahren vor der Härtefallkommission zu bringen.
Bis dahin habe ich Zweifel, ob wir so eine Kommission in Hamburg wirklich benötigen.
Können Sie sich eine Gesetzesänderung vorstellen und dürfen Sie mir antworten, ob sich die Härtefallkommission mit dem Fall der Familie Racipovic zumindest befasst hat?
Mit bedauernswerten Grüßen
Frank Hiemer
Sehr geehrter Herr Hiemer,
vielen Dank für Ihre Mail, zu er ich Folgendes bemerken möchte:
Der von Ihnen vorgebrachte Vergleich der Entscheidungen der Härtefallkommission mit einem Gerichtsurteil trägt nicht, da es sich beim Eingabenverfahren um ein rechtlich völlig anderes Konstrukt handelt. (Übrigens wird auch in Gerichtsverhandlungen bisweilen aus gutem Grunde die Öffentlichkeit ausgeschlossen.)
Ja, ich verweigere die Auskunft. Dies aber nicht, weil ich gegen transparente Verfahren bin, sondern weil ich den Schutz der Persönlichkeitsrechte für eine wesentliche Errungenschaft des Rechtsstaates halte, die kein Transparenzgesetz aus der Welt schaffen darf und der gegenüber das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit zurückzustehen hat. Abgesehen davon, bin ich auch aus rechtlichen Gründen daran gehindert, Ihnen Auskunft zu geben.
Ihren Zweifel ob die Härtefallkommission in Hamburg benötigt wird, werden all diejenigen, denen die Entscheidungen der Kommission Auswege aus schwierigsten Lebensumständen eröffneten, sicherlich nicht teilen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sören Schumacher
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Nein
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