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Mathias Petersen
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Frage von Elke K. •

Frage an Mathias Petersen von Elke K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Dr. Mathies Petersen,

gerne würde ich meine Anfrage direkt an unseren Bürgermeister Olaf Scholz stellen, der aber leider nicht bei Abgeordnetenwatch vertreten ist. Aus diesem Grunde geht meine Anfrage stellvertretend an Sie. Ich bin durch einen Artikel in der Taz vom 14.7.12 ( http://www.taz.de/!97183 ), in dem es um die Lobbyarbeit des ECE-Konzern geht, darauf gestoßen, dass auch Olaf Scholz im Stiftungsbeirat "Lebendige Stadt" tätig ist, die eng mit dem Konzern verbändelt ist.

Diese Tätigkeit hatte Scholz anscheinend lange Zeit vergessen, dem Bundestag zu melden, wie die Stuttgarter Zeitung am 10.11.2010 berichtete ( http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.lobbyismus-fuer-ece-abgeordnete-vergessen-ihr-mandat.ae9be680-3740-4246-80a5-c3d57527a276.html ).

Nun ist der ECE-Konzern Hauptinvestor beim Projekt Neue Mitte Altona.

In diesem Kontext habe ich zwei Fragen:
1) Ist Olaf Scholz nach wie vor für die Stiftung tätig und wenn ja, wie hoch ist das Honorar für diese nebenberufliche Tätigkeit?

2) Der ECE-Konzern ist Hauptinvestor der Neue Mitte Altona. Wie wird gewährleistet, dass hier keine Vermischung stattfindet von Stiftungsinteressen (die Scholz vertritt und die nur schwer zu trennen sind von den Profitinteressen des ECE-Konzerns) auf der einen Seite und den Interessen der Stadt (z.b. im Sinne der Bürger für günstigen Wohnraum zu sorgen) auf der anderen Seite?

Über Antworten freue ich mich.

Mit freundlichen Grüßen,

Elke Kleine

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau Kleine,

ich habe Ihre Fragen an Olaf Scholz weitergeleitet und hoffe er wird Ihnen antworten.

Herzliche Grüße
Mathias Petersen

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