Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Angaben zur Auslastung einzelner Fahrten werden vom HVV nicht an die Öffentlichkeit herausgegeben. Nach Meinung des HVV zeigen die Fahrgastzahlen jedoch, dass die Fahrplanangebote angemessen gestaltet sind und auch bei Veranstaltungen, die zu einer höheren Nachfragen führen können, ausreichende Platzreserven zur Verfügung stehen. Dabei kann es durchaus vorkommen, dass gerade im Bereich Barmbek nicht allen Fahrgästen in den Bussen ein Sitzplatz angeboten werden kann. (...)

(...) Sie sprechen ein m.E. wichtiges Thema an, nämlich den Zustand der Radwege. Wie Sie möglicherweise der Presse entnommen habe, habe ich deren Zustand schon mehrfach kritisiert. (...)

(...) In der Tat kann man über den Sinn und Zweck von Jugendarrest im Kontext von Schwänzen trefflich streiten - weiter unten mehr dazu. (...) Kommt der Jugendliche dieser Anordnung schuldhaft nicht nach und zahlt er auch die Geldbuße nicht, so kann der Jugendrichter nach mündlicher Anhörung des Jugendlichen Jugendarrest von bis zu einer Woche Dauer verhängen, um den Jugendlichen zur Zahlung der Geldbuße oder zur Befolgung der Auflage zu veranlassen. Die Vollstreckung des Jugendarrestes lässt die Pflicht zur Zahlung der Geldbuße oder zur Befolgung der Auflagen grundsätzlich unberührt. (...) die Verhängung von Jugendarrest trifft der Jugendrichter im Rahmen seiner richterlichen Unabhängigkeit." (...)

(...) 4. Sie haben in Ihrem Schreiben den Vorschlaggemacht, dass Schüler/innen zusätzlich zu den Klausuren eine freiwillige Präsentationsleistung anzumelden (auch wenn dafür dann keine Klausur wegfällt). Diese Möglichkeit besteht selbstverständlich und wir auch von zahlreichen Gymnasien und Stadtteilschulen genau so umgesetzt. (...)

(...) Durch die Teilprivatisierung der Hamburger Kliniken unter dem CDU-Senat, 74,9 Prozent wurden an Asklepios verkauft, kann die Stadt keinen direkten Einfluss mehr auf die Geschäftsführung der Krankenhäuser ausüben - trotzdessen sie zwei Sitze im Aufsichtsrat der Hamburger Asklepios Kliniken inne hat. Die Praxis von Asklepios, viele Tätigkeiten von Leiharbeitskräften verrichten zu lassen, finde ich problematisch: Für die Patienten wie auch für die Beschäftigten. (...)

(...) Und auch wenn die Privatisierungen im Gesundheitsbereich ein Rückschritt sind, ist hier der Zug in gewissem Sinne abgefahren. Verkauft ist verkauft! (...)