Frage an Martin Schäfer von Martin S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich stehe dem Internet in Fragen medizinischer Aufklärung wie auch in Bezug auf Krankenhaus- und Ärztebewertungen skeptisch gegenüber. In diesen Internetforen können Menschen anonym ihre Meinung äußern, ohne dass die getätigten Aussagen verifizierbar sind. Greife ich mir zum Beispiel die Asklepios Klinik Wandsbek heraus, erwarten mich dort 55 Bewertungen. Wenn man jedoch bedenkt, dass dieses Krankenhaus im Jahr rund 20.000 Patienten stationär versorgt, muss ich allein schon deshalb die Aussagekraft dieser Bewertungen in Frage stellen. Hinzukommend möchte ich zu Bedenken geben, dass die meisten der abgegebenen Bewertungen zwischen sehr gut und sehr schlecht schwanken, was die Aussagekraft dieser Bewertungen weiter relativiert.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass es in Hamburger Kliniken keine Missstände gibt. Gesetzlich sind alle Krankenhäuser - ob sie nun in öffentlicher Hand oder als privates Unternehmen geführt werden - verpflichtet „an einrichtungsübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung“ teilzunehmen wie auch „einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln“ (§ 135 a SGB V). Dieses Gesetz wird durch das Hamburgische Krankenhausgesetzt weiter ausformuliert und der Senat darüber hinaus ermächtigt, ggf. „durch Rechtsverordnungen nähere Einzelheiten zur Ausgestaltung der Beschwerdemöglichkeiten und deren Bearbeitung in den Krankenhäusern festzusetzen“ (§ 6 a HmbKHG). Ergebnisse diesbezüglich können auf der Internetseite http://www.hamburger-krankenhausspiegel.de einsehen werden, die von der Hamburger Krankenhausgesellschaft betrieben wird. Zum krankenhauseigenen Beschwerdemanagement hat die Verbraucherzentrale Hamburg eine Studie durchgeführt und festgestellt, dass die Krankenhäuser in diesem Bereich besser werden sollten. (http://www.vzhh.de/gesundheit/266052/Beschwerdemanagement_Untersuchungsbericht_2012.pdf)

Durch die Teilprivatisierung der Hamburger Kliniken unter dem CDU-Senat, 74,9 Prozent wurden an Asklepios verkauft, kann die Stadt keinen direkten Einfluss mehr auf die Geschäftsführung der Krankenhäuser ausüben - trotzdessen sie zwei Sitze im Aufsichtsrat der Hamburger Asklepios Kliniken inne hat. Die Praxis von Asklepios, viele Tätigkeiten von Leiharbeitskräften verrichten zu lassen, finde ich problematisch: Für die Patienten wie auch für die Beschäftigten. Aufgrund der fehlenden Einflussnahme auf die Geschäftsführung dieser Kliniken muss die Regulierung der Leiharbeitspraxis durch eine entsprechende Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf Bundesebene erfolgen. Ebenfalls keinen Einfluss können wir als Land auf die personelle Ausstattung der Krankenhäuser nehmen, da dies in die „unternehmerische Freiheit“ der privaten Konzerne fällt. Auch hier wäre eine bundesgesetzliche Regelung nötig.

Außerdem sprechen Sie das Thema Krankenhaushygiene an. Im Sommer letzten Jahres ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten, welches die Voraussetzungen schaffen soll, die Hygienequalität in Krankenhäusern und bei medizinischen Behandlungen zu verbessern. Insbesondere soll hierdurch die Zahl von Infektionen mit Krankheitserregern, die gegen Antibiotika resistent sind, reduziert werden. Zudem verpflichtete dieses Gesetz die Länder eigene Hygieneverordnungen zu erlassen, was Hamburg im März diesen Jahres getan hat. http://www.hamburg.de/contentblob/3350316/data/2012-03-27-hygieneverordnung.pdf

Ich denke, dass wir mit dieser Verordnung auf einem guten Weg sind, um hygienischen Mängel zu verhindern.

Ich stehe in ständigem Kontakt mit dem Betriebsrat von Asklepios und auch mit einzelnen Mitgliedern des Aufsichtsrates. Diese sind jedoch zur Verschwiegenheit verpflichtet, so dass es mir lediglich möglich ist, „Wünsche zu äußern“. Da der Aufsichtsrat aber auch nur sehr eng begrenzte Einflussmöglichkeiten hat, ist es auch auf diesem Weg nicht möglich, direkt Einfluss zu nehmen.
Der Sündenfall war der Verkauf der Kliniken zu den damals vereinbarten Bedingungen. Und das lässt sich nicht mehr rückgängig machen.

Mit freundlichen Grüße
Martin Schäfer