Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ana S. • 08.11.2012
Antwort von Anja Domres SPD • 19.11.2012 (...) Zum jetzigen Zeitpunkt war es meiner Ansicht nach zu früh das bestehende gesetzliche Konzept in Hamburg grundlegend zu verändern. Das Hamburger Hundegesetz ist in seiner jetzigen Gestalt ein großer Erfolg, die Beißstatistiken belegen dies. Und ich halte es für besser das Bestehende weiter zu entwickeln, so wie wir es vor kurzem beschlossen haben. (...)
Frage von Burkhard B. • 05.11.2012
Antwort von Kersten Artus DIE LINKE • 08.11.2012 (...) Ich habe mich zu jeder mir bietenden Gelegenheit für ein neues Hundegesetz stark gemacht. Ich hatte mich natürlich auf die Sitzung des Gesundheitsausschusses intensiv vorbereitet, bin aber nicht auf jeden konkreten Einwurf oder jede Falschdarstellung der Sozialdemokratie angesprungen. (...)
Frage von Aenne K. • 05.11.2012
Antwort von Robert Heinemann CDU • 05.11.2012 (...) Da die entsprechenden Regelungen erst kurz vor den Sommerferien verabschiedet worden sind, kann es allerdings durchaus sein, dass noch nicht alle Schulen ihre entsprechenden Vorbereitungen abgeschlossen haben. (...)
Frage von Karl Heinz G. • 04.11.2012
Antwort von Klaus-Peter Hesse CDU • 05.11.2012 (...) Ich erarbeite zudem gerade einen Antrag, der den Senat auffordert, in Verträgen mit Partnern bei Baustellenmaßnahmen hinsichtlich Fristverletzungen empfindliche Vertragsstrafen zu vereinbaren und zu gewährleisten, dass an den Baustellen Schilder angebracht werden, die das Ende der Maßnahme verkünden. Ich gehe davon aus, dass ich damit auch in Ihrem Sinne das Thema weiter aktiv besetze. (...)
Frage von Burkhard B. • 04.11.2012
Antwort ausstehend von Anja Domres SPD Frage von Klaus-Peter S. • 31.10.2012
Antwort von Robert Heinemann CDU • 31.10.2012 (...) Dennoch bin ich ganz Ihrer Auffassung, dass intensive Anstrengungen nötig sind, um die Gewalt an Schulen so weit wie möglich zu reduzieren. Dazu gehören die Aufsicht durch Lehrer (die in den "Pausen" übrigens in der Regel keine "Pause" haben, sondern Unterricht vorbereiten, Schüler- und Elterngespräche führen, sich mit Kollegen abstimmen, Schulstandorte wechseln etc.) aber auch die 7.282 Unterrichtsstunden Gewaltprävention, die im letzten Schuljahr stattgefunden haben, die 566 Veranstaltungen und 1.390 Sprechzeiten mit Polizeibeamten in den Schulen, 239 mal eine Krisenintervention durch die Beratungsstelle Gewaltprävention und ein konsequentes Vorgehen gegen Schulschwänzer. (...)