(...) Bei der Verteilung der Flüchtlinge sind alle sieben Bezirke gleichermaßen gefragt um den nötigen Ausbau der Öffentlichen Unterbringung voranzutreiben. Jeder Bezirk ist aufgefordert, geeignete Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu benennen. Dabei wird auch darauf geachtet, dass diejenigen Bezirke, die bisher nur wenige Unterkünfte haben, besonders in die Pflicht genommen werden. (...)
(...) Die Begrifflichkeit der "Zuwanderung in die Sozialsysteme“ ist missverständlich. Auch Zuwanderer, die eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, wandern in die Sozialsysteme zu, wenn sie Steuern und Abgaben leisten und somit ein Teil der Solidargemeinschaft werden. (...)
(...) Allerdings ist das Verfahren, mit dem die Stadt neue Anwohnerparkzonen einrichtet, recht umfangreich, da ausgeschlossen werden muss, dass keine anderen Interessen einer Einrichtung im Wege stehen. Wie Umfangreich dabei die Abwägungen sind, können Sie hier ( http://www.hamburgmittedokumente.de/Anfragen/2013-06%20-%20XX-4130%20A%2020-21-13%20Parken%20in%20Bewohnerparkzonen-GR%C3%9CNE/xx_4130%20A%2020-21-13%20Parken%20in%20Bewohnerparkzonen_BIS.pdf ) an einem Fall aus dem Bezirk Mitte nachvollziehen. (...)
